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CDU : Treue- und Untreueprämien

  • -Aktualisiert am

Licht in die Ressortverteilung sollte zuletzt auch die CDU bringen. SPD und CSU hatten ihre Ministerkollegen schon zuvor benannt. Bild: Lüdecke, Matthias

Längst war klar, dass die CDU bei der Verteilung der Ressorts Verzicht üben müsse. Ronald Pofalla wollte nicht bleiben; Ursula von der Leyen war zu stark für Strafen. Ein Panorama der Machtverteilung.

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          Noch liegt Nebel über einzelnen Schritten, die Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, mit Horst Seehofer, dem CSU-Chef, bei ihren Planungen gegangen sind, wie der CDU/CSU-Teil des künftigen Bundeskabinetts personell zu besetzen sei. Wahrscheinlich begann es für die Bundeskanzlerin mit einem herben Schlag. Vor Wochen schon sprach sie mit Ronald Pofalla, der in den vergangenen vier Jahren für sie das Kanzleramt führte. Pofalla teilte ihr mit, so ist jedenfalls derzeit zu erfahren, dass er diese mit Abstand schwerste und zeitlich härteste Aufgabe nicht fortsetzen wolle.

          Pofalla, der im Berliner Milieu zu den „Polit-Junkies“ zu rechnen ist, wollte nicht mehr. Sein letztes freies Wochenende, könnte er kurz nach der Bundestagswahl der Kanzlerin gesagt haben, sei das Osterfest gewesen. Er wolle eine Familie gründen, könnte er angefügt haben. Dazu brauche er Zeit. Weil Pofalla aber in den vergangenen acht Jahren – zusammen mit Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden – erst als CDU-Generalsekretär und dann als Chef des Kanzleramtes zum engsten Mitarbeiter und wohl auch Vertrauten Merkels geworden war, dürfte die Kanzlerin ihm Angebote gemacht haben, sofern sie den Unionsparteien zufielen. Weniger bedeutsame Ressorts wären nicht in Betracht gekommen. Die großen aber, das Bundesinnenministerium etwa oder das Verteidigungsministerium, wären aus Sicht Pofallas mit einem Arbeitsaufwand verbunden gewesen, der seinen privaten Planungen widersprach. Pofalla sagte ab. Versichert wird, Merkel habe ihn halten wollen. Es gebe keinerlei Streit zwischen ihnen. Mitte voriger Woche soll Pofallas Ausscheiden entschieden gewesen sein. Abgeordneter will er bleiben.

          Auf Altmaier war Verlass

          Es gibt in der CDU nur wenige Politiker, die dem Anforderungsprofil der Chefstelle im Kanzleramt genügen: Arbeitswut ist Bedingung, vielseitige politische Erfahrung einschließlich ihrer parteipolitischen Aspekte ebenso. Ein ausgleichendes Wesen könnte - muss aber nicht - dazu gehören. Zwei Kandidaten dürfte es gegeben haben: Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, der schon einige Male auf Pofalla gefolgt war. Und eben Peter Altmaier. Der wurde es.

          Altmaier entstammt wie Gröhe und Pofalla jener Gruppe ehemals „junger Wilder“, auf deren Unterstützung sich Merkel in ihrer Parteiarbeit verlassen konnte. „Pizza-Connection“ wurde die Gruppe genannt, weil sie sich bei einem Bonner Italiener zum Ärger des dort ebenfalls verkehrenden Kanzlers Helmut Kohl mit Abgeordneten der Grünen trafen. Altmaier war Beamter bei der EU-Kommission in Brüssel. 1994 wurde er Bundestagsabgeordneter. Er wurde Justitiar der CDU/CSU-Fraktion. Er wurde Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenminister – und sah sich dort als gleichrangig zu den beamteten Staatssekretären an. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion gehörte er zum engsten CDU-Zirkel, der die Regierungsarbeit mit der FDP zu organisieren hatte. Sodann wurde Altmaier Umweltminister. Er stand für Neues zur Verfügung.

          Fünf Häuser für die CDU

          Seit Beginn der Verhandlungen mit der SPD war klar, die CDU werde Verzicht üben müssen. 14 Bundesministerien hatte es in den vergangenen Jahren gegeben. Zwar wurde offenbar erwogen, deren Zahl zu erhöhen. Planungen aber wurden verworfen. Sorgen gab es wegen des Vorwurfs der „Selbstbedienungsmentalität“. Sechs Bundesministerien wurden von der SPD beansprucht, eines mehr, als zuletzt die FDP hatte. Drei Ressorts hatten an die CSU zu gehen, so viele wie bisher.

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