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Regierungsfindung in Thüringen : Ein später Lerneffekt

  • -Aktualisiert am

Mike Mohring (links) zieht sich aus allen Ämtern zurück, Mario Voigt ist stellvertretender CDU-Vorsitzender von Thüringen. Bild: dpa

Die CDU präsentiert sich durch die nun angekündigte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün als Retter von Erfurt. Dabei hat sie die Regierungskrise mitverursacht. Eine Analyse.

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          Die Thüringer CDU-Abgeordneten, das muss man ihnen lassen, haben Humor, sofern man das überhaupt so nennen kann. Kurz vor Mitternacht zum Samstag jedenfalls verschickte die Landtagsfraktion eine Pressemitteilung mit ihrer Einordnung des Verhandlungsergebnisse mit Linken, SPD und Grünen, die mit dem Satz begann: „Die CDU-Fraktion beendet die Regierungskrise…“. Dabei hatte die CDU diese Krise maßgeblich mitverursacht und darüber hinaus eine schnelle Lösung in den vergangenen Tagen nach Kräften torpediert, und zwar so sehr, dass selbst die einstige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die eine von Rot-Rot-Grün tolerierte Übergangsregierung führen sollte, Reißaus nahm.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dass die CDU bei der Landtagswahl im Oktober nur noch drittstärkste Kraft wurde, haben diese Abgeordneten, hat die Partei als Ganzes bis heute nicht verwunden. Sie war der klare Wahlverlierer und hatte dennoch eine Machtoption, weil auch die Linke als klarer Wahlsieger aufgrund der Schwäche von SPD und Grünen und der Stärke der AfD ihre Regierungsmehrheit verloren hatte. Das war eine in einem deutschen Parlament noch nie da gewesene Situation, mit der beide Parteien konstruktiv hätten umgehen können. Denn ohne die CDU konnte Bodo Ramelow in Erfurt keine Regierung bilden, und der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring, der das noch am Wahlabend erkannt und als Auftrag verstanden hatte, formulierte womöglich etwas zu direkt sein Bestreben, unter diesen Umständen dann eben mit der Linken kooperieren zu müssen. Weil insbesondere die Bundes-CDU und Mohrings eigene Parteifreunde in Thüringen daraufhin in Hysterie gerieten, nahmen die Dinge ihren verhängnisvollen Lauf: Monatelange Verhandlungen ohne Ergebnis, die Wahl eines FDP-Politikers zum Regierungschef mit Stimmen der AfD und nach dessen Rücktritt schließlich ein Land ohne Regierung.

          Entgegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss

          Unter diesen Umständen hätte es eigentlich nur eine Neuwahl geben können, doch für diese sind die Hürden in der Thüringer Verfassung noch höher als für die Wahl eines Ministerpräsidenten. Zwei Drittel der eben erst in den Landtag gewählten Abgeordneten müssten der Auflösung des Parlaments zustimmen. Und weil auch das nicht zu bekommen war, lief am Ende alles auf den nun am späten Freitagabend erzielten Kompromiss hinaus: Die Parteien einigten sich auf eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für eine Übergangszeit von gut einem Jahr, um dann Ende April 2021 einen neuen Landtag zu wählen.

          Zuvor soll auf der nächsten regulären Landtagssitzung in Erfurt am 4. März Ramelow abermals zum Ministerpräsidenten gewählt werden – im ersten Wahlgang und mit Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wie diese Zusicherung genau aussieht, darüber schweigen die Beteiligten. Zugleich aber haben sie sich auf ein „Stabilitätsmechanismus“ genanntes Moratorium geeinigt, mit dem verhindert werden soll, dass Mehrheiten nur mit Hilfe der AfD zustanden kommen, beziehungsweise dass die CDU mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmen könnte.

          Damit ist klar, dass die CDU nun entgegen ihrem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss erstmals in einem deutschen Parlament aktiv einen Politiker der Linken ins Amt wählen wird. Noch am 5. Februar hätte die Fraktion zumindest die Chance gehabt, durch Enthaltung im dritten Wahlgang oder das Aufstellen eines eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten Ramelow indirekt und damit konform zu ihren Beschlüssen ins Amt zu verhelfen. Das wäre für die Partei, die mit dem Ziel, Rot-Rot-Grün zu beenden in die Wahl gegangen war, ein schwerer, aber gesichtswahrender Schritt gewesen.

          Mit der aktiven Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerichs und in dem Wissen, dass die AfD ihren Kandidaten fallen lassen würde, hat die CDU nicht nur dem Land, sondern auch sich selbst den größtmöglichen Schaden zugefügt. In Umfragen liegt die Partei, die Thüringen einst mit absoluter Mehrheit regierte, bei gerade einmal noch zwölf Prozent; das Vertrauen in die einstige Staatspartei ist auf absehbare Zeit verloren gegangen. Das ist auch der Hauptgrund, warum sich die Union bis zuletzt vehement gegen eine sofortige Neuwahl gesträubt hat.

          Unter diesen Umständen klingt es wie Hohn, wenn die Union nun mit Sätzen wie „Wir stehen für Verlässlichkeit“ und „Damit ersparen wir dem Land monatelangen Stillstand und Unsicherheit“, ihre Interpretation des Verhandlungsergebnisses fortsetzt. Die Vierer-Verhandlungsgruppe unter dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Mario Voigt legt Wert darauf, dass sie „keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens“ vereinbart habe. Genau das aber lag allerspätestens Anfang Januar schon einmal auf dem Tisch, als Thüringens Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck eine solche Vereinbarung zwischen CDU und Linke zu vermitteln suchten.

          „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“

          Mike Mohring konnte sich damit in seiner Partei nicht durchsetzen – im Gegenteil. Die Mehrheit seiner auf 21 Abgeordnete geschrumpften Fraktion torpedierte eine solche Vereinbarung nach Kräften. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein Teil dieser Abgeordneten nun praktisch die Zusammenarbeit mit der Linken vereinbart hat, ja vereinbaren musste, und die Fraktion als Ganzes sie mittragen muss, weil ihr das gewonnene Mandat lieber ist als ein sauberer Neuanfang nach einer Neuwahl.

          „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Vize Voigt nun. Für eine Übergangszeit wolle man mit Rot-Rot-Grün „Formen des verbindlichen Miteinanders und der projektorientierten Zusammenarbeit suchen“. Mohring selbst war an den Verhandlungen nicht mehr beteiligt, er hat seinen Rückzug von allen Ämtern angekündigt.

          Der Sieger von Thüringen: Bodo Ramelow
          Der Sieger von Thüringen: Bodo Ramelow : Bild: dpa

          Der Sieger der Auseinandersetzung ist Bodo Ramelow, der – sollte der Plan diesmal tatsächlich aufgehen – wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde. Obendrein haben Linke, SPD und Grüne jetzt verbindliche Vereinbarungen mit der CDU, die sie am 5. Februar, als sie auch naiv in das Experiment Minderheitsregierung starten wollten, nicht gehabt hätten. Dazu zählen neben dem Kooperationsverbot mit der AfD auch ein kommunales Investitionspaket über 568 Millionen Euro, Maßnahmen für den ländlichen Raum und eine Stärkung der Thüringer Schulen.

          „Wir sind immer noch der Auffassung, dass sofortige Neuwahlen der beste Weg sind“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey. „Aber jetzt haben wir den dringend erforderlichen Weg zu stabilen Verhältnissen für Thüringen geebnet.“ Die Vorsitzende der Grünen, Ann-Sophie Brohm-Eisenbrandt, sagte, dass es jetzt für „Thüringen hoffentlich ruhigeres Fahrwasser“ gebe.

          Die Hoffnung dürfte freilich nicht allzu groß sein. Die CDU ist weidwund. Spätestens beim Haushalt, der für das kommende Jahr beschlossen werden muss, wird sich zeigen, was die Vereinbarung vom Freitag wert ist, und dann ist ja Anfang des kommenden Jahres auch schon wieder Wahlkampf. Es dürfte also auf absehbare Zeit politisch unruhig bleiben in Thüringen.

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