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Regierungsfindung in Thüringen : Ein später Lerneffekt

  • -Aktualisiert am

Mike Mohring (links) zieht sich aus allen Ämtern zurück, Mario Voigt ist stellvertretender CDU-Vorsitzender von Thüringen. Bild: dpa

Die CDU präsentiert sich durch die nun angekündigte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün als Retter von Erfurt. Dabei hat sie die Regierungskrise mitverursacht. Eine Analyse.

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          Die Thüringer CDU-Abgeordneten, das muss man ihnen lassen, haben Humor, sofern man das überhaupt so nennen kann. Kurz vor Mitternacht zum Samstag jedenfalls verschickte die Landtagsfraktion eine Pressemitteilung mit ihrer Einordnung des Verhandlungsergebnisse mit Linken, SPD und Grünen, die mit dem Satz begann: „Die CDU-Fraktion beendet die Regierungskrise…“. Dabei hatte die CDU diese Krise maßgeblich mitverursacht und darüber hinaus eine schnelle Lösung in den vergangenen Tagen nach Kräften torpediert, und zwar so sehr, dass selbst die einstige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die eine von Rot-Rot-Grün tolerierte Übergangsregierung führen sollte, Reißaus nahm.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dass die CDU bei der Landtagswahl im Oktober nur noch drittstärkste Kraft wurde, haben diese Abgeordneten, hat die Partei als Ganzes bis heute nicht verwunden. Sie war der klare Wahlverlierer und hatte dennoch eine Machtoption, weil auch die Linke als klarer Wahlsieger aufgrund der Schwäche von SPD und Grünen und der Stärke der AfD ihre Regierungsmehrheit verloren hatte. Das war eine in einem deutschen Parlament noch nie da gewesene Situation, mit der beide Parteien konstruktiv hätten umgehen können. Denn ohne die CDU konnte Bodo Ramelow in Erfurt keine Regierung bilden, und der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring, der das noch am Wahlabend erkannt und als Auftrag verstanden hatte, formulierte womöglich etwas zu direkt sein Bestreben, unter diesen Umständen dann eben mit der Linken kooperieren zu müssen. Weil insbesondere die Bundes-CDU und Mohrings eigene Parteifreunde in Thüringen daraufhin in Hysterie gerieten, nahmen die Dinge ihren verhängnisvollen Lauf: Monatelange Verhandlungen ohne Ergebnis, die Wahl eines FDP-Politikers zum Regierungschef mit Stimmen der AfD und nach dessen Rücktritt schließlich ein Land ohne Regierung.

          Entgegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss

          Unter diesen Umständen hätte es eigentlich nur eine Neuwahl geben können, doch für diese sind die Hürden in der Thüringer Verfassung noch höher als für die Wahl eines Ministerpräsidenten. Zwei Drittel der eben erst in den Landtag gewählten Abgeordneten müssten der Auflösung des Parlaments zustimmen. Und weil auch das nicht zu bekommen war, lief am Ende alles auf den nun am späten Freitagabend erzielten Kompromiss hinaus: Die Parteien einigten sich auf eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für eine Übergangszeit von gut einem Jahr, um dann Ende April 2021 einen neuen Landtag zu wählen.

          Zuvor soll auf der nächsten regulären Landtagssitzung in Erfurt am 4. März Ramelow abermals zum Ministerpräsidenten gewählt werden – im ersten Wahlgang und mit Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wie diese Zusicherung genau aussieht, darüber schweigen die Beteiligten. Zugleich aber haben sie sich auf ein „Stabilitätsmechanismus“ genanntes Moratorium geeinigt, mit dem verhindert werden soll, dass Mehrheiten nur mit Hilfe der AfD zustanden kommen, beziehungsweise dass die CDU mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmen könnte.

          Damit ist klar, dass die CDU nun entgegen ihrem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss erstmals in einem deutschen Parlament aktiv einen Politiker der Linken ins Amt wählen wird. Noch am 5. Februar hätte die Fraktion zumindest die Chance gehabt, durch Enthaltung im dritten Wahlgang oder das Aufstellen eines eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten Ramelow indirekt und damit konform zu ihren Beschlüssen ins Amt zu verhelfen. Das wäre für die Partei, die mit dem Ziel, Rot-Rot-Grün zu beenden in die Wahl gegangen war, ein schwerer, aber gesichtswahrender Schritt gewesen.

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