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Regierungsfindung in Thüringen : Ein später Lerneffekt

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Mit der aktiven Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerichs und in dem Wissen, dass die AfD ihren Kandidaten fallen lassen würde, hat die CDU nicht nur dem Land, sondern auch sich selbst den größtmöglichen Schaden zugefügt. In Umfragen liegt die Partei, die Thüringen einst mit absoluter Mehrheit regierte, bei gerade einmal noch zwölf Prozent; das Vertrauen in die einstige Staatspartei ist auf absehbare Zeit verloren gegangen. Das ist auch der Hauptgrund, warum sich die Union bis zuletzt vehement gegen eine sofortige Neuwahl gesträubt hat.

Unter diesen Umständen klingt es wie Hohn, wenn die Union nun mit Sätzen wie „Wir stehen für Verlässlichkeit“ und „Damit ersparen wir dem Land monatelangen Stillstand und Unsicherheit“, ihre Interpretation des Verhandlungsergebnisses fortsetzt. Die Vierer-Verhandlungsgruppe unter dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Mario Voigt legt Wert darauf, dass sie „keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens“ vereinbart habe. Genau das aber lag allerspätestens Anfang Januar schon einmal auf dem Tisch, als Thüringens Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck eine solche Vereinbarung zwischen CDU und Linke zu vermitteln suchten.

„Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“

Mike Mohring konnte sich damit in seiner Partei nicht durchsetzen – im Gegenteil. Die Mehrheit seiner auf 21 Abgeordnete geschrumpften Fraktion torpedierte eine solche Vereinbarung nach Kräften. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein Teil dieser Abgeordneten nun praktisch die Zusammenarbeit mit der Linken vereinbart hat, ja vereinbaren musste, und die Fraktion als Ganzes sie mittragen muss, weil ihr das gewonnene Mandat lieber ist als ein sauberer Neuanfang nach einer Neuwahl.

„Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Vize Voigt nun. Für eine Übergangszeit wolle man mit Rot-Rot-Grün „Formen des verbindlichen Miteinanders und der projektorientierten Zusammenarbeit suchen“. Mohring selbst war an den Verhandlungen nicht mehr beteiligt, er hat seinen Rückzug von allen Ämtern angekündigt.

Der Sieger von Thüringen: Bodo Ramelow
Der Sieger von Thüringen: Bodo Ramelow : Bild: dpa

Der Sieger der Auseinandersetzung ist Bodo Ramelow, der – sollte der Plan diesmal tatsächlich aufgehen – wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde. Obendrein haben Linke, SPD und Grüne jetzt verbindliche Vereinbarungen mit der CDU, die sie am 5. Februar, als sie auch naiv in das Experiment Minderheitsregierung starten wollten, nicht gehabt hätten. Dazu zählen neben dem Kooperationsverbot mit der AfD auch ein kommunales Investitionspaket über 568 Millionen Euro, Maßnahmen für den ländlichen Raum und eine Stärkung der Thüringer Schulen.

„Wir sind immer noch der Auffassung, dass sofortige Neuwahlen der beste Weg sind“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey. „Aber jetzt haben wir den dringend erforderlichen Weg zu stabilen Verhältnissen für Thüringen geebnet.“ Die Vorsitzende der Grünen, Ann-Sophie Brohm-Eisenbrandt, sagte, dass es jetzt für „Thüringen hoffentlich ruhigeres Fahrwasser“ gebe.

Die Hoffnung dürfte freilich nicht allzu groß sein. Die CDU ist weidwund. Spätestens beim Haushalt, der für das kommende Jahr beschlossen werden muss, wird sich zeigen, was die Vereinbarung vom Freitag wert ist, und dann ist ja Anfang des kommenden Jahres auch schon wieder Wahlkampf. Es dürfte also auf absehbare Zeit politisch unruhig bleiben in Thüringen.

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