https://www.faz.net/-gpf-8ln27

Wahlstratege in Stuttgart : Schäubles bester Mann soll die CDU wieder siegen lassen

Enge Zusammenarbeit: Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann im März. Bild: dpa

Die CDU will in vier Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen. Dafür hat Parteichef Thomas Strobl von seinem Schwiegervater einen gewieften Strategen aus Berlin erhalten.

          3 Min.

          Die Villa Reitzenstein gilt als die schönste Staatskanzlei Deutschlands. Seit 2011 regiert dort Winfried Kretschmann. Das Ziel der CDU in der grün-schwarzen Koalition kann es nur sein, bei der nächsten Wahl wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Das zu erreichen ist zuvörderst die Aufgabe von Thomas Strobl. Er ist Innenminister, stellvertretender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, also nach dem Ministerpräsidenten der mächtigste Mann in der grün-schwarzen Koalition.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Strobls Amtssitz in der Willy-Brandt-Straße kann es jedenfalls, egal ob man es architektonisch oder von der Lage in Stuttgart her betrachtet, keinesfalls mit der frisch sanierten Villa in Halbhöhenlage aufnehmen. Daran kann Strobl nichts ändern, an der inneren Struktur seines Ministeriums aber sehr wohl. Das hat er in den vergangenen Wochen getan, und zwar mit dem Ziel, aus dem ohnehin mächtigen Innenministerium so etwas wie eine kleine, eigene Staatskanzlei zu machen.

          Strobls Auftritte sind aus Sicht vieler CDU-Mitglieder immer noch nicht so, wie man sich das wünscht, etwa wenn er Vergleiche aus seiner Heilbronner Heimat bemüht, um etwas zur Diskussion über das Burka-Verbot zu sagen. Bei der Personalauswahl hatte Strobl seit einigen Jahren oftmals ein gutes Händchen, manchen Ratschlag seines Schwiegervaters Wolfgang Schäuble wird er nicht überhört haben.

          Strobls Spitzenbeamte

          Strobls Innenministerium wird künftig von drei Spitzenbeamten geführt: Julian Würtenberger ist Ministerialdirektor und Amtschef (B9). Er war Leiter der Grundsatzabteilung im Staatsministerium, Regierungspräsident in Freiburg und bis zum Jahresanfang Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Er gehört zu den erfahrensten Spitzenbeamten im Land und bereitet in den Vorkonferenzen die Kabinettssitzungen vor. Aus Berlin kommt von Oktober an ein weiterer wichtiger Mitarbeiter aus Schäubles Ministerium: Martin Jäger, der 52 Jahre alte frühere Diplomat, soll in Strobls Haus für die Themen Polizei, Sicherheit, Krisenmanagement, Verfassungsschutz und Aufenthaltsbeendungen zuständig sein. Jäger stammt aus Ulm, er ist kein Jurist sondern Ethnologe und hat schon unter Klaus Kinkel (FDP), Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier (SPD) und zuletzt eben Schäuble gearbeitet. Jäger gehört der CDU an und gilt als strategischer Kopf. Er soll Strobl spätestens 2021 zum Ministerpräsidenten machen und die CDU möglichst wieder zur Vierzigprozentpartei. Als weiteren Ministerialdirektor gibt es im Innenministerium noch Stefan Krebs, den Beauftragten für Informationstechnologie, dem eine Stabsstelle für Digitalisierung zuarbeitet.

          Strobl hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass er für alle Themen zuständig ist, die der CDU besonders am Herzen liegen: Innere Sicherheit, Digitalisierung und Integration, hier vor allem die repressiven Aspekte. Die CDU verzichtet in den Koalitionsverhandlungen auf das Finanzministerium, weil sie unbedingt das Landwirtschaftsministerium besetzen wollte. Normalerweise kontrollieren das Staatsministerium und das Finanzministerium mit Spiegelreferaten die anderen Ministerien – besonders die des Koalitionspartners. Weil die CDU nun weder die Staatskanzlei führt noch die Finanzministerin stellt, werden in Strobls „kleiner Staatskanzlei“ nun entsprechende Spiegelreferate eingerichtet. Sie sind einem Leitungsstab zugeordnet, der in anderen Ministerien normalerweise Zentralstelle genannt wird. Derzeit beschweren sich CDU-Minister darüber, dass sie das taktische Zusammenspiel von Kretschmann und seiner Finanzministerin Edith Sitzmann häufig negativ zu spüren bekommen. Strobl will mit Jäger eine Gegenmacht zur gefühlten grünen Übermacht ausbauen.

          Teure Umstrukturierung

          Jäger soll an Strobls Seite die Rolle einnehmen, die Klaus-Peter Murawski in Kretschmanns Villa Reitzenstein als Staatskanzleichef hat. Der frühere Stuttgarter Krankenhausbürgermeister ist neben dem Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der wichtigste Berater des Ministerpräsidenten. Früher waren die Staatskanzleichefs in Baden-Württemberg nur Ministerialdirektoren, die manchmal den Titel Staatssekretär führten. Seit 2011 sind die Staatskanzleichefs beamtete Staatssekretäre, besoldet nach B10. Murawski führt zusätzlich den Titel Minister. Damit Jäger überhaupt nach Stuttgart wechseln würde und damit zu den Grünen die notwendige Augenhöhe hergestellt werden konnte, verlangte die CDU in den Koalitionsverhandlungen, dass Jäger auch nach B10 bezahlt wird (12.650 Euro im Monat), dazu muss sogar das Landesbesoldungsgesetz geändert werden. Jägers Nachteil ist, dass er nicht aus der in diesen Fragen eigenwilligen CDU-Landtagsfraktion kommt und dass bislang noch nicht klar ist, wer nun der eigentliche Chef des Innenministeriums sein wird: Würtenberger oder Jäger.

          Die Ausweitung der Machtzentren kostet Geld: Das Innenministerium bekommt jetzt 23 zusätzliche Stellen, das Staatsministerium 22. Schon in der grün-roten Legislaturperiode ist das Staatsministerium personell verstärkt worden, insgesamt sind es nun 262,45 Stellen, 2011 waren es nur 210 Stellen. Mittlerweile gibt es sogar zwei Referate der Grundsatzabteilung für Strategie, eines kümmert sich um „Grundsatz und Strategie“, ein zweites um „Regierungsplanung“.

          Aus Sicht der CDU wird Jäger in Stuttgart dringend gebraucht. Auch wenn in einer jüngsten Umfrage von Infratest dimap Strobls Persönlichkeitswerte besser geworden sind, so ist die CDU von 27 auf 26 Prozent abgesackt und die AfD konnte trotz aller Querelen zwei Prozentpunkte zulegen.

          Weitere Themen

          Chile soll neue Verfassung bekommen

          Gewaltsame Proteste : Chile soll neue Verfassung bekommen

          Chile soll nächstes Jahr darüber abstimmen, ob es eine neue Verfassung will. Darauf haben sich Regierung und Opposition in einem Abkommen geeinigt. Auch die neue Konstitution würde demnach dem Volk zur Billigung vorgelegt.

          Topmeldungen

          Neuer Kandidat bei Demokraten : Ein Neuer für die Mitte

          Das Feld der demokratischen Präsidentschaftsbewerber ist gut gefüllt. Trotzdem macht nun noch ein Neuer mit. Der Einstieg Deval Patricks hängt auch mit der Unzufriedenheit vieler Großspender mit den bisherigen Kandidaten zusammen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.