Antrag in Sachsen-Anhalt : CDU stimmt zusammen mit der AfD
Die Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD sorgt nun auch innerhalb von Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Regierungskoalition für kritische Töne. Die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Donnerstag. Die CDU sei ihrem selbstgewählten Motto „Abgrenzen nicht ausgrenzen“ nicht treu geblieben. Lüddemann verwies auf den Koalitionsvertrag. „Wir erwarten künftig ausnahmslos Verlässlichkeit und Vertragstreue.“
Hintergrund ist die viel diskutierte Einsetzung einer Kommission zum Linksextremismus, für die die AfD-Fraktion einen Großteil der Stimmen der CDU-Abgeordneten erhalten hatte. Am vergangenen Donnerstag hatte eine Mehrheit der dreißigköpfigen CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.
Die oppositionelle Linke forderte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf, die Vertrauensfrage in seiner Koalition zu stellen. Die Menschen im Land hätten ein Recht zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag die jetzige Regierung noch trage oder es inzwischen eine Mehrheit für eine Kooperation von CDU und AfD gebe. FDP-Landeschef Frank Sitta forderte Neuwahlen.
Nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuletzt auch Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion deutlich kritisiert.