https://www.faz.net/-gpf-91apc

Antrag in Sachsen-Anhalt : CDU stimmt zusammen mit der AfD

  • Aktualisiert am

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg Bild: dpa-mag

Die CDU hat sich in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD für eine Kommission zum Linksextremismus ausgesprochen. Die Koalitionspartner sprechen von einem Tabubruch. Und die Linke fordert zur Vertrauensfrage auf.

          1 Min.

          Die Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD sorgt nun auch innerhalb von Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Regierungskoalition für kritische Töne. Die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Donnerstag. Die CDU sei ihrem selbstgewählten Motto „Abgrenzen nicht ausgrenzen“ nicht treu geblieben. Lüddemann verwies auf den Koalitionsvertrag. „Wir erwarten künftig ausnahmslos Verlässlichkeit und Vertragstreue.“

          Hintergrund ist die viel diskutierte Einsetzung einer Kommission zum Linksextremismus, für die die AfD-Fraktion einen Großteil der Stimmen der CDU-Abgeordneten erhalten hatte. Am vergangenen Donnerstag hatte eine Mehrheit der dreißigköpfigen CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

          Die oppositionelle Linke forderte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf, die Vertrauensfrage in seiner Koalition zu stellen. Die Menschen im Land hätten ein Recht zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag die jetzige Regierung noch trage oder es inzwischen eine Mehrheit für eine Kooperation von CDU und AfD gebe. FDP-Landeschef Frank Sitta forderte Neuwahlen.

          Nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuletzt auch Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion deutlich kritisiert.

          Weitere Themen

          Freundliche Grüße an die Bundeskanzlerin

          Söder bei Putin : Freundliche Grüße an die Bundeskanzlerin

          Ein diplomatischer Drahtseilakt: Bayerns Ministerpräsident Söder besucht Moskau und trifft Präsident Putin. Er will keine „Nebenaußenpolitik“ machen, hat aber durchaus die Absicht sich auf der Weltbühne zu profilieren.

          Mundschutz? Ausverkauft! Video-Seite öffnen

          Coronavirus : Mundschutz? Ausverkauft!

          Die Nachfrage nach Schutzmasken für Mund und Nase ist seit dem ersten Coronavirus-Fall in Deutschland stark gestiegen. Eine Impfung gegen das Coronavirus gibt es derzeit nicht. Viele meiden deswegen Reisen in das Ursprungsland der Krankheit China.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.