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AKK zur Flüchtlingspolitik : Mit nationalen Maßnahmen nicht die europäische Einheit gefährden

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel mit der Partei aufarbeiten. Bild: AFP

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum Trauma wird. Beim „Werkstattgespräch“ spricht sie nun eine weitere Warnung aus.

          CDU und CSU wollen die deutsche und europäische Migrationspolitik nach ihrem schweren Streit der vergangenen Jahre im Schulterschluss reformieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt eines zweitägigen „Werkstattgesprächs“ der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration am Sonntag in Berlin, eine Situation wie beim Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Während Kramp-Karrenbauer warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.

          Kramp-Karrenbauer sagte, es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, funktionierende Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren. Dadurch dürfe aber ein zweiter „Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa“, nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.

          Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. „Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten.“

          Signal an Merkel?

          Diese Äußerungen konnten auch als Signal an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden, die im tiefen Zerwürfnis mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Sommer davor gewarnt hatte, die europäische Einheit durch nationale Alleingänge zu gefährden. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht teil. Kramp-Karrenbauer hatte das „Werkstattgespräch“ vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie will verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Merkel für die Union zum ähnlich belastenden Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

          Herrmann sprach sich für eine bessere Kontrolle des Zuzugs aus. Es sei eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den Vereinigten Staaten. Er stellte sich damit hinter in der EU geplante Regeln für ein neues „Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem“ (Etias). Demnach sollen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen müssen. Ziel ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Herrmann wies Kritik zurück, damit würden neue Hürden aufgebaut: Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.

          Zum Start ins Wahljahr mit der Europawahl Ende Mai und schwierigen Landtagswahlen im Osten im Spätsommer und Herbst forderte Herrmann ein Signal für einen starken Staat. Es treffe eine wesentliche Emotion, wie stark das Vertrauen in den Staat und die Demokratie sei. Dies sei auch eine Frage der kulturellen Identität des Landes. Die Menschen wollten zudem spüren, dass auch die christliche Prägung Deutschlands nicht über Bord geworfen werde. „Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist“, sagte der CSU-Politiker.

          Herrmann und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl wandten sich gegen den Eindruck, es gehe um eine Abrechnung mit der Politik Merkels. „Wir sollten aus den starken Verlusten der SPD lernen: Es bringt nichts, sich ewig mit der Vergangenheit aufzuhalten“, sagte Herrmann beim Eintreffen. Strobl betonte, es werde „ganz sicherlich überhaupt gar kein Scherbengericht“ für Merkel geben. „Wir richten den Blick nach vorne.“

          Das Werkstattgespräch widmet sich den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den Schutz der europäischen Außengrenzen und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

          Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Herrmann plädierte vorab für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine „kleine Abschiebehaft“ aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

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