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Steinmeier teilt Protest-Post : CDU-Spitze rügt Bundespräsidenten

  • Aktualisiert am

Von der CDU kritisch gesehen: Bundespräsident Steinmeier hatte die Ankündigung eines Protestkonzertes in Chemnitz am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt. Bild: dpa

Dass Bundespräsident Steinmeier den Post eines Protestkonzerts in Chemnitz auf Facebook geteilt hat, stößt bei der CDU auf harsche Kritik. Die sächsische Stadt untersagt unterdessen zwei rechte Kundgebungen.

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          Vor dem Open-Air-Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz haben CDU-Politiker die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Veranstaltung kritisiert. „Ich halte das für sehr kritisch“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Montag). Wie zuvor ihr Parteikollege Philipp Amthor monierte sie, dass Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt hatte.

          Mit Blick auf die Teilnahme der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.“ Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Band zeitweise wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ im Blick, seit längerem jedoch nicht mehr.

          Unterdessen hat die Stadt zwei Kundgebungen gegen das Konzert untersagt. Die rechte Bewegung Thügida wollte sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgelände unter dem Motto „Gegen antideutsche Kommerzhetze“ versammeln. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, wurde die Kundgebung nicht genehmigt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei. Mit dem gleichen Argument wurde auch eine Kundgebung von „Pro Chemnitz“ wiederholt vor dem Karl-Marx-Monument untersagt. Dort werden DJ’s spielen.

          Musik gegen Ausländerfeindlichkeit

          Am späten Montagnachmittag wollten zahlreiche Musiker in Chemnitz bei einem kostenlosen Open-Air-Konzert auftreten. Unter dem Motto „#wirsindmehr“ werden Bands wie Kraftklub aus Chemnitz oder Die Toten Hosen gegen Ausländerfeindlichkeit spielen. Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Deutschen vor gut einer Woche sowie die folgende Instrumentalisierung der Bluttat durch rechte Kräfte wie „Pro Chemnitz“ beziehungsweise der AfD und von Pegida.

          Am Rande der Veranstaltung sollten Spendengelder gesammelt werden. Nach Angaben der Organisatoren soll die Hälfte des Geldes der Familie des Getöteten zugute kommen, die andere Hälfte ist für antifaschistische, antirassistische und zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen vorgesehen. Auf Facebook hatten bis zum Montagmittag knapp 40.000 Menschen ihre Teilnahme signalisiert.

          Ein Iraker und ein Syrer, die der tödlichen Messerattacke am letzten August-Sonntag auf den 35-Jährigen verdächtigt werden, haben derweil in ihren Vernehmungen Aussagen zu den Tatvorwürfen gemacht. „Sie haben sich eingelassen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Ingrid Burghart, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Einzelheiten machte sie jedoch keine Angaben.

          Es gebe bislang noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den tödlichen Messerstichen vorangegangen ist. „Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren“, sagte die Oberstaatsanwältin.

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