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Empfehlung vor Parteitag : CDU-Spitze gegen Kopftücher in Grundschule und Kita

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Sollen muslimische Mädchen auf Spielplatz und Schulhof kein Kopftuch mehr tragen dürfen? Die CDU-Spitze ist dafür. Bild: dpa

Das Tragen eines Kopftuches mache muslimische Mädchen zu Außenseitern, meint die CDU-Spitze – und legt eine Beschlussempfehlung für den Parteitag vor. Auch die Junge Union macht bei einem anderen Thema nochmals ihre Position deutlich.

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          Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag. Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus“, heißt es weiter. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

          Die Formulierung der Antragskommission schwächt einen Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union ab. Dieser hatte die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen.

          Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

          „Politik ist mit Köpfen verbunden“

          Unterdessen pocht die Junge Union wenige Tage vor dem Parteitag weiter darauf, den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. „Es verunsichert die Wähler, wenn wir ihnen nicht sagen, mit wem wir in den nächsten Wahlkampf ziehen. Politik ist mit Köpfen verbunden – und da müssen wir Klarheit schaffen“, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“.

          In der Frage hat sich die Junge Union gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Sie hatte sich gegen eine Urwahl gewandt, weil dies eine lähmende Selbstbeschäftigung und Personaldebatten mit sich bringe. Kuban sprach sich zudem gegen Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen aus, dass der Bund erstmals seit Jahren wieder neue Schulden aufnimmt. Dies sei ungerecht gegenüber kommenden Generationen. „Das ist für uns eine rote Linie“, sagte er.

          Zuvor hatte die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, als Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition das Aus für die sogenannte Schwarze Null genannt – also das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Auf die Frage, ob es das Ende des Regierungsbündnisses wäre, wenn die SPD auf dieser Position bestehe, sagte Kuban: „Die CDU hat den Anspruch, in Deutschland zu regieren. Aber wir dürfen uns auch nicht erpressen lassen.“

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