Kampf gegen Extremisten : CDU-Spitze fordert nach Corona-Demo mehr Befugnisse für Polizei
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Die Reichsfahne vor dem Reichstag: ein Bild, das nach der Corona-Demonstration am Samstag in Berlin viele schockiert hat Bild: dpa
Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude will die CDU die Kompetenzen der Polizei erweitern – vor allem um die Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz warnt derweil, den Rechtsextremisten sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren.
Als Reaktion auf die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die CDU mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Die Online-Vernetzung der Feinde unserer Demokratie nimmt weiter zu“, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Dienstag. Die Polizei müsse hier „dringend“ mehr Befugnisse zur Aufklärung erhalten: Nötig seien dabei die Vorratsdatenspeicherung, um im Verdachtsfall auf Telekommunikationsdaten zurückgreifen zu können, und die so genannte Quellen-TKÜ – also die Abschöpfung von digitaler Kommunikation schon vor der Verschlüsselung. „Unsere Einsatzkräfte stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit ein“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Die Befugnisse der Polizei müssten dabei mit der technologischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts Schritt halten.
Die geforderten Kompetenzerweiterungen sind allerdings ein Streitpunkt in der großen Koalition. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium will sie seit längerem durchsetzen, der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken. Bei den Protesten in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Bundesregierung war die Lage am Samstagabend am Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, eskaliert: Hunderte Rechtsextreme stürmten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten dabei die Reichsfahne. Die Eskalation löste allgemeines Entsetzen aus. In dem Beschluss des CDU-Präsidiums ist von einem „verstörenden, verabscheuungswürdigen Ereignis“ die Rede. „Wir stellen uns mit aller Macht und allen Mitteln unseres Rechtsstaats gegen gewaltbereite, extremistische Feinde unserer Demokratie.“
Verfassungsschutz sieht „starke rechtsextremistische Komponente“
Der Verfassungsschutz sieht bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin „eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat“. Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe immer wieder davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des „sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens“ zu setzen, sagte Haldenwang. Vor den Demonstrationen habe seine Behörde „eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten“ festgestellt.
Sowohl bei der Mobilisierung als auch bei den Demonstrationen selbst habe der Verfassungsschutz Vertreter verschiedenster Bereiche des Rechtsextremismus gesehen, sagte Haldenwang: „aus rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, der Neuen Rechten, den AfD-Teilorganisationen Junge Alternative und Flügel sowie der Reichsbürgerszene“. Der „Flügel“ der AfD hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst. „Insbesondere an den spontanen Aktionen haben relativ viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie teilgenommen“, so Haldenwang. „Wir beobachten genau, ob die Gefahr einer rechtsextremistischen Vereinnahmung eine noch größere Dimension annimmt und es diesen Akteuren gelingt, eine Anschlussfähigkeit herzustellen.“
