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INF-Vertrag : „Die SPD spielt Putin in die Hände“

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Bild: dpa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der SPD angesichts des INF-Vertragsendes Naivität vor. Die Partei schüre Misstrauen gegenüber der Nato.

          Im Koalitionsstreit über Konsequenzen aus dem bevorstehenden Aus des INF-Vertrages zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen verschärft sich der Ton. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf führenden SPD-Politikern Naivität vor. „Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Stephan Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der Nato und spielen mit ihren naiven Sprüchen Putin in die Hände“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          Die Nato müsse geschlossen bleiben, forderte Ziemiak. „Auch Deutschland muss deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden.“ Nachdem die Vereinigten Staaten sich am Freitag aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge mit Russland zurückgezogen hatten, hatte die Regierung in Moskau diesen Schritt am Samstag ebenfalls erklärt.

          SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte auf Twitter mitgeteilt: „Die Union warnt unseren Außenminister davor sich der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa entgegenzustellen. Das ist der falsche Weg.“ Deutschland werde sich von Amerikas Präsident Donald Trump und Putin nicht treiben lassen. „Ich will keine neue atomare Aufrüstungsspirale.“

          Klingbeil reagierte auf Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU), der Außenminister Heiko Maas (SPD) gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem mit der Bezeichnung 9M729 bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten. Es dürfe keinen deutschen Sonderweg geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erklärt: „Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung.“

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