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Flüchtlingspolitik : Union sieht sich bei Afghanistan-Abschiebungen bestätigt

  • Aktualisiert am

Abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Kabul Bild: dpa

Innenpolitiker der CDU jubeln über die Entscheidung, bestimmte Gruppen wieder nach Afghanistan abzuschieben. Einen Grund für die Annahme, das Land sei sicher, liefern ihnen die Afghanen selbst.

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          Innenexperten der Union haben die Entscheidung von Innenministerium und Auswärtigem Amt begrüßt, Straftäter und Gefährder auch weiterhin nach Afghanistan zurückzuschicken. Dass ein vorliegender Zwischenbericht zur Sicherheitslage „keinen Anlass für eine Korrektur unserer derzeitigen Rückführungspraxis“ sehe, sei eine gute Nachricht, sagte Unionsfraktionsvizechef Stephan Harbarth (CDU) der „Passauer Neuen Presse“.

          So gebe es durchaus Provinzen, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil sei. „Ein umfassender Abschiebestopp wäre eine Einladung an alle afghanischen Migranten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, erklärte er.

          Die Tatsache, dass inzwischen mehrere Tausend Afghanen freiwillig zurückgekehrt seien, zeige, dass Afghanistan nicht in allen Teilen unsicher sei. Auch beschreite Deutschland keinen nationalen Sonderweg. „Eine ganze Reihe europäischer Staaten führen Migranten sehr regelmäßig und in weit größerem Umfang nach Afghanistan zurück“, sagte Harbarth.

          Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verwies darauf, dass die Sicherheitslage in Afghanistan von Region zu Region sehr unterschiedlich sei und sich rasch ändern könne. „Alleine die Pflicht, als afghanischer Bürger in der afghanischen Armee Dienst tun zu müssen, dürfte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Asyl in Deutschland begründen“, erklärte Bosbach.

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