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Traditionell erfolgreich : Union geht mit dem Thema Sicherheit auf Wählerfang

Sicherheit: CDU-Plakat im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2013 Bild: ddp Images

Im Wahlkampf setzt die Union zunehmend auf ein Thema, das ihr traditionell viele Wähler eingebracht hat: Sicherheitspolitik. Sogar die Kanzlerin macht es sich nun zu eigen. Aber kann sie ihre Fehler vergessen machen?

          Innenminister Thomas de Maizière wirkt dieser Tage plötzlich so hochfliegend, als habe man ihm einen Düsenantrieb umgebunden. Vergessen die depressiven Wochen der vergangenen beiden Jahre, die verschleppten Krankheiten, politischen Fehltritte und Demütigungen in der Flüchtlingslage. Als der CDU-Politiker am Mittwoch vor der Bundestagsfraktion und Hunderten Gästen im Reichstagsgebäude beim „Tag der Inneren Sicherheit“ der Union sprach, wirkte er wie ausgewechselt. Der Dresdner Christdemokrat will offenbar seiner bevorstehenden Ablösung entgegenwirken.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die droht ihm demnächst möglicherweise von zwei Seiten: Die SPD hat am Freitag angekündigt, sie wolle mal wieder den Bundesinnenminister stellen, die Union habe auf diesem Gebiet einfach zu viele Fehler gemacht. Und die rauflustigen christsozialen Banknachbarn haben Anfang der Woche einen eigenen Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentiert, ihren Spitzenkandidaten Joachim Herrmann, einen Mann, der in Bayern seit Jahr und Tag erfolgreich für die Sicherheit zuständig ist. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will künftig offenbar direkten Einfluss auf Polizei und Nachrichtendienste des Bundes nehmen.

          Auf die Schwesterpartei und de Maizière wirken die beiden Herausforderer geradezu belebend. So sprudelten Fakten und Frakturen zur Terrorabwehr, den jüngsten Sicherheitsgesetzen und den diversen Asylpaketen nur so aus dem Innenminister heraus, als er am Dienstag seine Bilanz präsentierte. De Maizières Botschaft lautet: Wir, die CDU, sind die Partei der inneren Sicherheit. Und ich bin ihr Minister. Anschließend wurde er wärmstens gelobt, erst vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dann von seiner Chefin Angela Merkel.

          Die Bundeskanzlerin kam am Abend selbst zu der Veranstaltung, etwas erstaunt über den Riesenandrang bei den doch eher drögen Sicherheitsexperten ihrer Fraktion und deren Gästen aus Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft oder Bundesnachrichtendienst.

          Zugleich war sie gewillt, sich nunmehr als Kanzlerin der inneren Sicherheit zu präsentieren. Vielen, nicht nur in der Union, schien es, als habe Merkel diese Aufgabe in den letzten Jahren zumindest in einigen hunderttausend Grenzfällen stark vernachlässigt.

          Aber das soll und darf sich ja nicht wiederholen, wie sie selbst immer wieder sagt. Und deshalb fordert sie nun schärfere Grenzkontrollen, etwa von Nordrhein-Westfalen, dessen rot-grüne Landesregierung endlich die Schleierfahndung einführen müsse, um in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden oder Belgien Personen und Fahrzeuge auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren zu können. Tatsächlich ist NRW das einzige Flächenland, wo das derzeit nicht erlaubt ist.

          Fragen der Sicherheit wurden nach oben katapultiert

          Merkel erwähnte in ihrer Rede auch die jüngste Kriminalstatistik, aus der sie herausliest, dass es in Bundesländern mit Innenministern von der Union sicherer zugeht als anderswo. Um das zu belegen, hatte ihre Fraktion außerdem dafür gesorgt, dass in dieser Woche im Plenum des Bundestages eine ganze Reihe von Gesetzen zum Thema debattiert wurde: das Bundeskriminalamt-Gesetz, höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und Nothelfer, strenge Überwachung von Gefährdern. Es sei, sagte Merkel, die „Woche der Sicherheitsgesetze“.

          Klar ist, die Union setzt im Wahlkampf zunehmend auf ein Thema, das ihr traditionell viele Wähler eingebracht hat. Die wackelige Weltlage, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, aber auch alltägliche Ängste vor Gewalt und Wohnungseinbruch haben Fragen der Sicherheit nach oben katapultiert. Bevor sich die Bürgerinnen und Bürger mit 3,30 Euro Steuersenkung befassen oder mit der nächsten Ausbaustufe familiengerechten Arbeitszeitmanagements, wollen sie von den Parteien offenbar wissen, was die gegen Mord, Totschlag und Einbruch tun.

          Eine naheliegende Frage. Auch die Folgen der Einwanderung aus islamischen Staaten beschäftigen noch viele. Aber gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verliert die SPD derzeit dramatisch an Ansehen. Vierzehn Tage vor der Wahl traut nur noch ein Fünftel der Wähler den Sozialdemokraten in NRW Erfolge im Kampf gegen Terror und Kriminalität zu. Mehr als doppelt so viele, dreiundvierzig Prozent, glauben, die Union sei auf diesem Feld kompetent.

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