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Landtagswahlen 2016 : CDU will mit Betreuungsgeld punkten

Gut betreut mit Eis am Stiel Bild: dpa

Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen auf Familienpolitik als Gewinnerthema. Das von Karlsruhe beerdigte Betreuungsgeld wollen sie wiederbeleben - in neuer Form.

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          In den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wird es nach Lage der Dinge viel um das Thema „Gutes Leben“ und „Zeit für Familie“ gehen. Jedenfalls werden die Koalitionsparteien SPD und Grüne in Mainz, die beide der Krisenbewältigung etwa am Nürburgring überdrüssig sind, versuchen, die CDU auf dieses Feld zu zwingen. Es wird dabei um Pflege gehen, um Inklusion, Digitalisierung - und natürlich um Kinderbetreuung. Die SPD im Südwesten versucht derzeit, sich von der strikten Konzentration auf Arbeitnehmerinteressen zu lösen und rückt das Thema Vereinbarkeit von „Familie und Beruf“ in den Vordergrund.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Einen Vorgeschmack auf das, was Mainz und Umgebung bis zum Wahltag am 13. März erwartet, bekam man zuletzt beim Thema 24-Stunden-Kita. Es ging dabei um einen Plan von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin will Eltern die Möglichkeit geben, ihre Kinder zu jeder Tages- und Nachtzeit in der Kita abzugeben. Julia Klöckner, Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz, hat das auf eine Weise kritisiert, wie man es von einer CDU-Politikerin und auch von ihr selbst nicht unbedingt erwartet hätte. Familien, so die Landesvorsitzende, sollten nicht an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst werden, sondern umgekehrt.

          Am Mittwoch wiederholte Klöckner diese Aussage in einer Aktuellen Stunde im Landtag, die von den Grünen unter einem unzweideutigen Titel beantragt worden war: „Verfassungswidrige Familienpolitik der CDU/CSU – Betreuungsgeld beerdigen“. Diesmal bezog sich Klöckners Kritik allerdings auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die hatte das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld so kommentiert: „Es war der falsche Weg, weil es Familien dazu gebracht hat, auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung zu verzichten, und vor allem Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen hat.“ Klöckner rief nun am Mittwoch in Richtung Dreyer: „Sehen Sie die Familien nur noch als Wirtschaftseinheit?“ Das Ziel der Frage ist klar: Der früheren Sozialministerin die Kompetenz für Herzensangelegenheiten abzusprechen.

          Aber was will die CDU außerdem? Ein „Landesfamiliengeld“. Klöckner sagte der F.A.Z.: „Mit dem Landesfamiliengeld wollen wir einen familienpolitischen Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz setzen, der die Wahlfreiheit der Eltern stärkt.“ Über die konkrete Ausgestaltung müsse „jetzt“ gesprochen werden. Gedacht ist an eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten auf alle Familien, wobei „finanziell nicht signifikant über die frei werdenden Bundesmittel“ hinausgegangen werden könne. Parallel werde geprüft, so Klöckner, ob eine besondere Berücksichtigung kinderreicher Familien möglich ist. Die SPD sieht in der CDU-Forderung bloß die Fortsetzung des Betreuungsgeldes mit anderen Mitteln. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef, nennt es sogar „Etikettenschwindel“.

          Zwischen Mannheim und Konstanz, im zur selben Zeit stattfindenden baden-württembergischen Landtagswahlkampf, dürfte das Thema Familienpolitik sowie die Zukunft des Betreuungsgeldes in jedem Fall auch eine Rolle im Wahlkampf spielen. Die CDU verspricht sich davon, eine Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft. Sie will sich das Thema keinesfalls entgehen lassen, weil nach ihren eigenen Berechnungen das Betreuungsgeld von 80 Prozent der Familien mit neugeborenen Kindern beantragt worden ist. Die SPD dagegen will ihren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Nils Schmid als beispielgebenden „Patchworkfamilienvater“ vermarkten. Schmids türkischstämmige Ehefrau Tülay brachte einen Sohn mit in die Ehe, gemeinsam hat das Paar eine Tochter.

          Guido Wolf, der Spitzenkandidat und CDU-Fraktionsvorsitzende,  hält die Familienpolitik in der Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schmid für ein „Thema von großer Bedeutung“. Wolf will sich derzeit noch nicht festlegen, ob er den Wählern ein vom Land finanziertes Betreuungsgeld versprechen wird oder eventuell das von der grün-roten Regierung 2012 abgeschaffte Landeserziehungsgeld (ursprüngliche Kosten: 63 Millionen Euro pro Jahr) wieder einführen will.

          „Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind wir derzeit im Begriff, die Begründung des Urteils sorgfältig auszuwerten“, sagte Wolf der F.A.Z. Fest stehe aber, dass das Betreuungsgeld in Baden-Württemberg eine „Erfolgsgeschichte“ sei. Wolf deutete an, dass er nicht nur für die Familien, die das Betreuungsgeld derzeit erhielten oder bewilligt bekommen hätten, eine Lösung anbieten will. Auch Familien, „die in Zukunft davon betroffen“ seien, dürfe man nicht im Regen stehen lassen.

          Der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende Winfried Mack, ein treuer Anhänger Wolfs, wird da deutlicher: „Wir wollen den Familien in jedem Fall eine zusätzliche Landesleistung anbieten, ob man nun das Betreuungsgeld so übernimmt, wie es die Bayern vorhaben, oder ob man die Zahlung vom Einkommen abhängig macht wie früher beim Landeserziehungsgeld, das müssen wir beraten.“ Über die Finanzierung ist noch nicht entschieden, in jedem Fall will die Landes-CDU 178 Millionen Euro vom Bund haben, wenn das Betreuungsgeld als Bundesleistung wegfällt.

          Nach Auskunft des baden-württembergischen Sozialministeriums beziehen im Land etwa 100.000 Familien derzeit das Betreuungsgeld; weitere 8000 Familien sei die künftige Zahlung rechtskräftig zugesichert worden. „Es hat beim Betreuungsgeld auch viele Mitnahmeeffekte gegeben. Wir hatten jetzt auch eine Mail, in der eine Mutter schrieb, sie hätte das Betreuungsgeld schon fest für den Führerschein eingeplant“, sagte der Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart.

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