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Asylstreit mit der CSU : Die CDU schwört ihre Mitglieder ein

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: EPA

Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik hat CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer mit einem Brief an die Mitglieder für den Kurs der Kanzlerin geworben. CSU-Chef Seehofer fühlt sich attackiert – und geht zum Gegenangriff über.

          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dem Streit mit der CSU-Führung über den Umgang mit Asylbewerbern an der deutschen Grenze auf ihre Gesamtverantwortung als Regierungschefin hingewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert hob am Freitag mit Blick auf die Ankündigung der Schwesterpartei, der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer werde die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen per Ministeranordnung umsetzen, die Richtlinienkompetenz Merkels hervor.

          Es sei eine „durchaus grundsätzliche Frage“ berührt, sagte er. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sei da ganz klar. Es gehe auch um die Verantwortung für die EU. Man dürfe keinen Beitrag dazu leisten, dass die EU geschwächt werde.

          In der CSU wird indes auf das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip verwiesen. Beide Seiten wissen, dass die Frage einer Ministeranordnung, für welche die CSU-Führung am Montag einen Vorstandsbeschluss herbeiführen will, am Ende keine rechtliche ist. Letztlich geht es um den Fortbestand der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU.

          Bis zum Montag würden zahlreiche Gespräche zwischen den Unionsparteien geführt, an denen sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beteiligen werde, hieß es. Darstellungen, dieser habe ein Vermittlungsmandat erhalten, wurde widersprochen. Merkel bekräftigte die Linie für ihre Gespräche mit europäischen Regierungschefs: Es solle „nicht unilateral“, „nicht unabgestimmt“ und „nicht zulasten Dritter“ gehandelt werden.

          Die CDU-Spitze rief die Parteibasis unterdessen mit einem Appell zur Unterstützung Merkels auf. Die von Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten könnten „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben“, schrieb Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brief an die Mitglieder.

          „Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten hin“

          Die CDU halte an den Punkten Sicherheit nach Innen, Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt und Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse „gleichermaßen fest“, heißt es in dem Schreiben. „Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation“, schrieb Kramp-Karrenbauer. „Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.“

          Seehofer wehrte sich sogleich gegen den Vorwurf: Die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu: „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben.“

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