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Für AfD angetreten : CDU entzieht Max Otte alle Mitgliederrechte

  • Aktualisiert am

Max Otte am Mittwoch in Berlin. Bild: EPA

Gegen den Vorsitzenden der konservativen „Werteunion“ liege der Verdacht auf parteischädigendes Verhalten vor, sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Max Otte habe gegen zwei Parteibeschlüsse verstoßen, ein Ausschlussverfahren werde eingeleitet.

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          Die CDU entzieht dem Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, sofort alle Mitgliederrechte. Sie zieht damit die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Außerdem wird ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte. Ziemiak sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe „sofortiges Eingreifen“ erfordert.

          Es handele sich um „einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht“, sagte Ziemiak. „Dr. Max Otte wird deshalb von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen.“ Er könne dazu bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

          Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, sagte Ziemiak. „Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Ziemiak wies ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hin. „Er hat damit zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt“, betonte er.

          „Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt außerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung“, sagte Ziemiak weiter.

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          Zu der entsprechenden Sondersitzung des Bundesvorstands waren auch der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Köln – dem Otte angehört – und der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband zugeschaltet. Der 57 Jahre alte Otte hatte zuvor einen Austritt aus der CDU abgelehnt.

          Otte war am Dienstagnachmittag gemeinsam mit AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag vor die Kameras getreten. „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte er zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte.

          Chrupalla nannte ihn einen „honorigen Politiker“. Weidel sagte, man habe mit Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten. Dem Vernehmen nach gab es innerhalb der AfD auch eine gewisse Freude darüber, die CDU mit dem Schritt düpiert zu haben.

          AfD-Ko-Chef Jörg Meuthen hatte die Nominierung des CDU-Politikers Max Otte durch seine Partei am Dienstag als unklug kritisiert. „Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug“, sagt Meuthen am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit seiner Partei respektieren.

          „Die Fürsprecher meinen, durch die Nominierung der CDU einen Streich spielen zu können“, sagte Meuthen weiter. „Tatsächlich spielen sie wohl eher der AfD einen Streich. Max Otte steht mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD.“ Die Entscheidung über den Kandidaten sei aber auch unwichtig, da Otte als AfD-Kandidat sowieso mit Gewissheit nicht ins Schloss Bellevue einziehen werde.

          Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie CDU und CSU haben derweil Frank-Walter Steinmeier gemeinsam zur Wiederwahl als Bundespräsident vorgeschlagen. Ihr Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist von den insgesamt sieben Parteivorsitzenden sowie von den Spitzen ihrer Bundestagsfraktionen unterschrieben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vor. Die Wahl durch die Bundesversammlung findet am 13. Februar statt. Steinmeiers Wiederwahl gilt als sicher.

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