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Parteitag der CDU Sachsen : Kretschmer schießt gegen rechts

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer grenzt die CDU in seiner Rede auf dem Parteitag in Chemnitz nach rechts ab. Bild: EPA

Zwei Monate vor der Landtagswahl beschließt die sächsische CDU in Chemnitz ihr Programm. Mit dem „Volkseinwand“ will die Partei die direkte Demokratie fördern und Nichtwähler erreichen. Außerdem teilt Regierungschef Michael Kretschmer gegen die AfD aus.

          Zur sächsischen Landtagswahl am 1. September will Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer vor allem um Nichtwähler kämpfen. „Ich wünsche mir sehr, dass wir eine Koalition mit den Nichtwählern bekommen“, sagte er am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Chemnitz. Bei Menschen, die bisher von der Politik enttäuscht seien, wolle die CDU um Vertrauen werben. Diese Menschen brauche die CDU, um die Landtagswahl zu gewinnen.

          Zugleich attackierte Kretschmer die AfD – ohne allerdings die Partei namentlich zu nennen. Der politische Gegner male ein „desaströses Bild“ von Sachsen, das Wahlprogramm „dieser Truppe“ enthalte weder Lösungen noch die entscheidenden Fragen. „Lasst uns diesem Zeitgeist entgegentreten, der alles nur zerstören will.“ Er kritisierte Rechtsextremismus als eine der größten Gefahren für die Zukunft des Landes. Kretschmer hatte in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder kategorisch ausgeschlossen.

          Die CDU hat derzeit einen schweren Stand in Sachsen: Jüngsten Umfragen zufolge könnte es bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD geben: In einer Umfrage lag die AfD knapp vorn, in einer anderen die Union, eine dritte ergab ein Patt mit je 24 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die CDU 39,4 Prozent erreicht, die AfD 9,7.

          Kretschmer hofft auf Besuch von Wladimir Putin

          In seiner 45-minütigen Rede, für die er am Ende stehende Ovationen bekam, schwor Kretschmer rund 400 Gäste, darunter etwa 190 Delegierte, auf die kommenden Wochen bis zur Wahl am 1. September ein. Es gehe um Sicherheit, Zusammenhalt und „neuen Schwung“ für Sachsen. Er verwies auf die Erfolge der vergangenen Monate – Millionen-Investitionen für Breitbandausbau, Feuerwehren, Schulen und Kitas sowie mehr beschleunigte Verfahren und zusätzliche Stellen für die Polizei. „Wir wollen das sicherste Bundesland in der Bundesrepublik sein.“

          Der CDU-Politiker, der jüngst mit seinen Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen für heftige Diskussionen sorgte, bekräftigte erneut seinen Standpunkt. Er trete für ein Ende der Sanktionen ein und habe deswegen auch Putin nach Sachsen eingeladen. „Und ich hoffe, er kommt uns bald besuchen“, sagte Kretschmer.

          Das rund 60 Seiten umfassende Wahlprogramm unter dem Motto „Von Sachsen. Für Sachsen“ wurde mit mehr als 80 Änderungsanträgen angenommen, darunter auch der Initiativantrag, der das CDU-Programm um einige Punkte ergänzt. Dazu zählt etwa der „Volkseinwand“, mit dem Bürger über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können. In das Wahlprogramm waren auch Ideen von Bürgern eingeflossen. „Die Leute haben Lust auf Demokratie“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.

          Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der das Regierungsprogramm mitgestaltet hat, sieht in dem „Volkseinwand“ einen Beweis für den Erneuerungswillen der sächsischen CDU. Der Druck, stärkste Partei bleiben zu können, sei so groß, dass alte Konzepte auf den Prüfstand gestellt würden. Die CDU habe mit dem „Volkseinwand“ eine wesentliche verfassungsrechtliche Neuausrichtung beschlossen, obwohl sie sich zuvor jahrelang Vorstößen für mehr direkte Demokratie widersetzt habe, erklärte Patzelt.

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