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Sachsen-Anhalt : CDU schließt Koalition mit AfD und Linken aus

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Friedrich Merz schenkt dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff auf dem Parteitag in Magdeburg Wasser ein. Bild: dpa

Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt sich auf ein Grundsatzpapier geeinigt, dass eine Koalition mit der AfD wie auch mit der Linken ausschließt. Der Parteivize nennt das Papier einen Kompromiss.

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          Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Auf einem Parteitag in Magdeburg stimmten die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit für ein neues Grundsatzpapier, in dem eine Koalition mit der „derzeit in vielen Teilen radikalen AfD“ ebenso ausgeschlossen wird wie mit der Linkspartei. Zwei Vertreter stimmten dagegen, drei enthielten sich. Das Papier wurde ohne Aussprache angenommen.

          Zuvor hatte die Partei monatelang heftige Kontroversen geführt, die auch bundesweit wahrgenommen wurden. So hatten Vertreter der Harzer CDU um den Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas gefordert, eine Zusammenarbeit mit der AfD künftig nicht mehr prinzipiell auszuschließen. Die Parteispitze um Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze war immer wieder gezwungen, ihr Nein zu jeglicher Zusammenarbeit zu bekräftigen.

          Entschärfter Antrag

          Vor dem Parteitag hatten die Christdemokraten in den Kreisverbänden über das neue Grundsatzpapier diskutiert. Herausgekommen sei ein Kompromiss, sagte Parteivize André Schröder, der federführend den Text zusammengestellt hatte. Tatsächlich wurden einige Passagen entschärft. So hatte der erste Entwurf jegliche institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Jetzt wird explizit nur einer Koalition mit AfD und Linken nach der nächsten Landtagswahl eine Absage erteilt.

          Der Richtungsstreit hatte intern immer wieder für heftige Unruhe gesorgt. Vom jetzigen Beschluss gehe ein Zeichen der Geschlossenheit aus, sagte Landeschef Stahlknecht. „Ich gehe davon aus, wenn man etwas kraftvoll beschließt, dass man sich dann auch dahinter versammelt.“ Auch der Harzer Kreischef Thomas zeigte sich zufrieden.

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