Streit mit der Ampel : Die CDU ringt um ihre Haltung zur Migration
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Daniel Günther (CDU) im Dezember in Kiel Bild: dpa
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt die Reformpläne der Ampelkoalition ab. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht es anders: Man müsse die Zuwanderung als etwas Positives begreifen, sagt Daniel Günther.
Die Union debattiert über ihre Haltung zu Fragen von Migration und Integration. Nach scharfer Kritik an den Reformplänen der Ampel aus den Reihen der Bundestagsfraktion kommt nun Zustimmung vonseiten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). An der Idee eines Chancenaufenthaltsrechts, das seit Januar geltendes Recht ist, sei „vieles richtig“, sagte Günther der Zeitung „Tagesspiegel“. Ziel ist es, langjährig Geduldeten einen Titel zu geben, damit sie die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht erfüllen können.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte das Gesetz mehrheitlich ab, weil es „Fehlanreize“ schaffe. Etwa 20 Abgeordnete enthielten sich, unter ihnen auch Armin Laschet. Günther befürwortet auch den Plan der Ampel, Einbürgerungen schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich zu machen.
„Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift“, sagte Günther. Es gehe nicht darum, Schwierigkeiten auszublenden. „Aber wir müssen in Deutschland weltoffen sein – schon allein, um das riesige Arbeits- und Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen und massive Wohlstandsverluste abzuwenden.“
Man müsse Klartext sprechen, sich aber gleichzeitig sensibel genug ausdrücken, damit niemand verletzt werde. „Das gilt auch für die Debatte um die Silvesternacht – da fühlten sich Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf geworfen, obwohl sie in großer Mehrheit die Krawalle selbst verurteilen.“
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte gesagt, dass die CDU „gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht“ habe. „Das wollen wir künftig deutlich besser machen.“
