Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus.

Zuvor hatte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien abermals einen Parteiausschluss Maaßen gefordert. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Dienstag in Kiel. Maaßen und dessen Äußerungen seien in der Union nicht mehr tolerabel.

Maaßen hält Verfahren für aussichtslos

„Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar“, sagte Prien. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Aussagen Maaßens scharf kritisiert, zunächst ein Verfahren über einen Parteiausschluss aber offen gelassen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.

Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zuvor hatte Maaßen in einem Interview des Publizisten Alexander Wallasch für dessen Blog unter anderem die deutsche Migrationspolitik kritisiert. Er sprach von Rassismus gegen „die einheimischen Deutschen“, dessen Existenz von „Politikern und Haltungsjournalisten“ verneint werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen in dem Interview.

Wie Maaßen am Dienstagnachmittag äußerte, hält er ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.