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CDU-Programmdebatte : „Schwarz-Rot-Gold ohne Überheblichkeit“

Wie werden Migrantinnen Teil der Leitkultur? Bild: picture-alliance/ dpa

Die „Leitkultur“ ist zurück: Die CDU will den Begriff in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Damit will sie die prägenden Besonderheiten der deutschen Geschichte betonen: von der religiösen Tradition bis zu den Erfahrungen im Dritten Reich.

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          Der Begriff einer „Leitkultur in Deutschland“ soll in das neue Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen werden. Darauf hat sich die Grundsatz-programmkommission nach Angaben eines Parteisprechers verständigt, ohne dass es zu einer förmlichen Abstimmung gekommen wäre. Es habe über diesen Begriff keine kontroverse Debatte gegeben, hieß es von Seiten mehrerer Teilnehmer.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In einem vorläufigen Entwurfstext für das Selbst- und Deutschland-Bild der CDU heißt es: „Unsere politische Kultur ist eine europäische Kultur. Aber sie ist geprägt von Besonderheiten der deutschen Geschichte wie die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche oder die Verantwortung, die den Deutschen aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auch für die Zukunft erwächst. Die Gesellschaft hält zusammen, wenn sich alle auf den Boden dieser Leitkultur in Deutschland stellen und sie mit Leben erfüllen.“

          Diese Formulierungen beruhen auf einem Textvorschlag einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, und den Diskussionen der Kommission in ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend. Der Begriff Leitkultur war in der Textvorlage zunächst nicht enthalten gewesen. CDU-Generalsekretär Pofalla, der die Grundsatzprogrammkommission leitet, hatte gefürchtet, dass der Begriff zu sehr im Vordergrund stehen würde. Vergangenes Wochenende schwenkte er um und verkündete unter dem Beifall anderer Kommissionsmitglieder wie Philipp Mißfelder (Junge Union) oder Christean Wagner (Justizminister Hessen) : „Ich will den Begriff der Leitkultur in unserem Programm verwenden.“

          Leitet die Arbeitsgruppe: Bernhard Vogel

          „Weg in die nationale Verantwortungsgemeinschaft“

          Die „Leitkultur in Deutschland“ wird in dem Entwurfstext hergeleitet aus den Begriffen der „Nation“, des „Patriotismus“ und der „Schicksalsgemeinschaft“. Die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unsere Gesellschaft sei eine Schlüsselaufgabe, die zu gleichberechtigter Teilhabe, wechselseitigem Verständnis und zur Identifikation mit unserem Land führe. „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation. Unsere gemeinsame Sprache und Geschichte und das Leben und Handeln in einem gemeinsamen Nationalstaat begründen ein elementares Zusammengehörigkeitsgefühl, zu dem wir uns bekennen“, heißt es weiter.

          Das Bekenntnis erstreckt sich „ohne jede Überheblichkeit“ auf die schwarz-rot-goldene Fahne, die Nationalhymne und zu anderen „Symbolen der Demokratie und der deutschen Einheit“. Einwanderer werden aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und ihren „Weg in die nationale Verantwortungsgemeinschaft zu finden“.

          Für „Christen, Andersgläubige und Nichtglaubende“

          Der Patriotismus wird in dem Programmtext mit dem Stolz auf das Gemeinwesen begründet, das Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in hohem Maße verwirkliche. Die deutsche Geschichte sei voller Erfahrungen, auf die man stolz sein könne, in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik - zur Identität gehöre aber auch, „dass wir die schlimmen und beschämenden Jahre unserer jüngsten Geschichte zur dauernden Mahnung bewusst halten“. Ohne dieses klare Bekenntnis zu dieser „Schicksalsgemeinschaft freier Bürger“ könne man Integration und Teilhabe nicht überzeugend fordern. Weder auf den Begriff eines „Verfassungspatriotismus“ noch auf sportliche Leistungen deutscher Nationalmannschaften wird in diesem Kapitel Bezug genommen.

          In dem ersten Kapitel, das sich mit der Identität der CDU befasst, sind die Formulierungen aus den früheren CDU-Programmen behutsam angepasst worden. War man bislang für „Christen und Ungläubige“ offen, so heißt es jetzt: „für Christen, Andersgläubige und Nichtglaubende“. Ein drittes Kapitel befasst sich mit Zukunftsfragen: Dem demographischen Wandel, der Globalisierung, der Gefährdung der Umwelt und der Bedrohung durch den Terrorismus.

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