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CDU-Präsidium : Solidarität mit Steinbach

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Ein öffentliches Wort der CDU-Vorsitzenden Merkel für ihre Parteifreundin Steinbach war noch nicht zu vernehmen Bild: REUTERS

Die Vertriebenen-Präsidentin sei „in unangebrachter Weise“ persönlich angegriffen worden, sagt CDU-Generalsekretär Pofalla und versichert Erika Steinbach „die gesamte Solidarität der CDU“ - auch im Namen der Parteivorsitzenden, Kanzlerin Merkel.

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          Die Führung der CDU hat sich im Streit um die Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibungen klar hinter die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach gestellt. Frika Steinbach habe „die gesamte Solidarität der CDU“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

          Ihr sei „großes Unrecht“ wiederfahren, sie sei „in unangebrachter Weise“ persönlich angegriffen worden. „Derartige persönliche Angriffe sind inakzeptabel und werden von uns zurückgewiesen“, unterstrich Pofalla. Das Vertriebenenzentrum sei „das Lebenswerk“ Steinbachs. Sie habe sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) dafür engagiert, und dies habe sie auf der „Grundlage von Versöhnung“ getan. Die „freundschaftlichen Beziehungen zu Polen“ sowie die „berechtigten Anliegen der Vertriebenen“ dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weitere Gespräche in den nächsten Tagen würden „hoffentlich positive Ergebnisse erbringen“, sagte Pofalla weiter, ohne ein mögliches Szenario darzustellen.

          Mit Merkel abgestimmt

          Auf Nachfrage sagte der CDU-Spitzenpolitiker, seine Äußerungen seien mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Merkel war im Fall Steinbach von der eigenen Partei ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen worden.

          Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: „Man macht nur die radikalen Rechten stark, wenn man Frau Steinbach nun nicht nominieren könnte“. „Erika Steinbach hat sich sehr dafür eingesetzt, dass auch das Schicksal der Vertriebenen aufgearbeitet wird.“

          Zugleich betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzenden aber, bei der Nominierung Steinbachs, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorstandsmitglied ist, handele es sich um „eine Entscheidung des Bundes der Vertriebenen“. Wulff betonte, die Personalie dürfe nicht die bilateralen Beziehungen zu Polen belasten. „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen sollte es möglich machen, Konflikte Auge in Auge auszutragen und zu lösen.“

          „Dämonisierung von Frau Steinbach“

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: „Die Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben, ist grob unfair.“ Der Einsatz Steinbachs innerhalb ihres eigenen Verbandes gegen Fundamentalismus werde auf diese Weise pervertiert.

          Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU) forderte eine rasche Entscheidung und stellte sich ebenfalls hinter Steinbach. „Frau Steinbach hat Versöhnungspolitik gemacht, es spricht nichts gegen sie“, sagte Fromme. Wenn der Bund der Vertriebenen sie offiziell für einen Sitz im Stiftungsrat benenne, werde die Union sie mittragen. Steinbach selbst hatte am Wochenende einen Verzicht auf ihren Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht ausgeschlossen. Einen vorzeitigen Rückzug lehnte sie allerdings ab. Sie werde diese Frage in diesem Monat noch einmal mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen erörtern, hieß es.

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