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Bundestagsmandate deckeln : CDU-Präsidium ist offen für Wahlkreisverringerung

Nicht weniger, aber nicht noch mehr: Die CDU-Spitze will vermeiden, dass nach der nächsten Wahl über 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Bild: dpa

Die Zeit für eine Einigung über eine Reform des Wahlrechts drängt. Jetzt bringt die CDU-Spitze Bewegung in die Sache. Doch zunächst stehen in der Union schwierige Diskussionen an.

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          Die CDU-Führung ist entschlossen, schon bald zu einer Wahlrechtsreform zu kommen. In einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg am Samstagvormittag sei es „fast ausschließlich“ um dieses Thema gegangen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es gebe eine Offenheit, die Verkleinerung des Bundestages unter anderem durch weniger Wahlkreise zu erreichen. Die Diskussion solle im Bundestag und gemeinsam mit den Landesvorsitzenden fortgesetzt werden, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hätten in der Präsidiumssitzung über die Gespräche der Fraktionen zur Wahlrechtsreform berichtet. Kramp-Karrenbauer sagte: „Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten.“ Einig sei man sich aber in der Frage, dass der Bundestag eine Größe erreicht habe, die korrigiert werden müsse.

          Die CDU-Vorsitzende sagte auch: „Dass die Frage der Direktwahlkreise für uns eine ganz besondere ist, liegt daran, dass wir nach wie vor die Partei sind, die eben ihre meisten Abgeordneten direkt gewählt in den Deutschen Bundestag bekommt.“ Direkt gewählte Abgeordnete stünden in einer besonders engen Beziehung zu den Bürger. „Für uns ist es ganz wichtig, dass der besondere Wert der Direktwahlkreise erhalten wird.“

          Nach Wahlkreis-Vorstoß droht Ärger mit der CSU

          Sollte die CDU-Führung einen Kurs in Richtung auf eine Verringerung der Wahlkreise einschlagen, dürfte das zu schwierigen Diskussionen mit Teilen der Partei, vor allem aber mit der Schwesterpartei CSU führen. Die CSU reagierte prompt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: „Wir wollen eine Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise. Eine Reduzierung der Wahlkreise verhindert nicht ein weiteres Aufblähen des Bundestages.

          CDU und CSU pflegen bei Bundestagswahlen weit mehr Direktmandate zu gewinnen, als die anderen Parteien, weshalb vor allem die CSU, aber auch weite Teile der CDU bisher eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise ablehnen. Allerdings sind auch Teile der SPD dagegen, denn die Sozialdemokraten gewinnen ebenfalls einen erheblichen Teil der Wahlkreise.

          Dennoch könnte die Koalition doch noch zu einer Änderung des Wahlrechts kommen, die schon für die nächste Bundestagswahl gilt. Auch die SPD-Fraktionsführung drängt darauf. Ziel einer Reform sei derzeit auch nicht, wieder auf die eigentliche Regelgröße des Bundestages von 598 Sitzen zu kommen. Es gehe darum, den Bundestag bei der nächsten Wahl nicht noch größer werden zu lassen, als er derzeit mit 709 Abgeordneten ist. Die Zeit drängt, weil die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl bald anlaufen. Ende März gehen die Vorbereitungen los, im Juni beginnt die Kandidatenaufstellung. Dann wäre an eine Veränderung der Wahlkreis nicht mehr zu denken.

          Ein Mitglied aus der Fraktionsführung sagte dieser Zeitung, zwar sei in den Gesprächen mit den Wählern eine Wahlrechtsreform derzeit gar kein so großes Thema. „Aber das würde sich schlagartig ändern, wenn es tatsächlich 800 Abgeordnete gäbe. Dann entsteht der Druck ex post. Also müssen wir jetzt was machen.“ Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise ist dabei das zentrale Thema. „Ohne solche Änderung kriegen wir mit der Opposition niemals eine Einigung hin.“ Die SPD-Fraktion geht mit einem eigenen Modell in die Gespräche, vermisst solche Vorschläge aber bei der Union. Die Verhandlungen seien „sehr zäh“.

          Die Opposition wartet auf ein Gesprächsangebot. Britta Haßelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Fraktion, sagte der F.A.S., der vor einigen Wochen vorgestellte gemeinsame Vorschlag von FDP, Linkspartei und Grünen wäre „ein fairer Ausgleich“. „Alle Fraktionen würden proportional Sitze verlieren. Für die Grünen säßen dann nicht 67 Abgeordnete im Bundestag, sondern nur 59.“ Ihr Kollege von der FDP, Stefan Ruppert, sieht das ähnlich: „Uns ist besonders wichtig, dass jede Stimme gleich viel wert ist und keine Partei bevorteilt wird. Auch Ruppert sieht kaum Chancen für eine echte Verkleinerung des Bundestages: „Allenfalls gelingt ein magerer Kompromiss zur Deckelung auf aktuellem Niveau oder knapp darunter.“

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