Das Präsidium der CDU hat  Hans-Georg Maaßen  dazu aufgefordert, die Partei bis Sonntagmittag zu verlassen. Weiter heißt es in dem  nach Angaben der Parteiführung einstimmig gefassten Beschluss, „für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen“. Maaßen werde zuvor Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Gegenüber der Zeitung „Welt“ erklärte Maaßen, er werde die schriftliche Mitteilung der CDU abwarten und dann mit seinen Anwälten prüfen. „Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei“, sagte er über seine Positionen in der Migrationspolitik.

Zur Begründung  heißt es in dem Beschluss des Präsidiums, Maaßen gebrauche immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Ihm sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen“, vielmehr verstoße er „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“. Für Maaßens Äußerungen „und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut“ sei in der CDU kein Platz.  Weiter heißt es, das Präsidium sei „einstimmig der Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat“.

In einem weiteren Beschlusstext grenzt sich die CDU von der sogenannten Werte-Union ab –  einem politischen Verein, dem überwiegend CDU-Mitglieder angehören und der sich  als konservativer Zirkel versteht. Maaßen war am  Wochenende zum Vorsitzenden dieser Gruppierung gewählt worden. Der Präsidiumsbeschluss stellt nicht formell die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Werte Union mit einer CDU-Mitgliedschaft fest. Vielmehr handelt es sich um eine „politische Missbilligung“.

CDU-Mitglieder sollen die „Werte-Union“ verlassen

Es heißt dazu: „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werte Union sein“. Spätestens seit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden müssten sich die Mitglieder fragen, wo ihre politische Heimat sei. Ausdrücklich werden jene Mitglieder der Werte Union, die auch der CDU angehören, aufgefordert, den Verein zu verlassen.

Der Vorstand der Thüringer CDU hatte Maaßen bereits in der vergangenen Woche per Vorstandsbeschluss zum Parteiaustritt aufgefordert. Zuvor hatte Landesparteichef Mario Voigt Maaßen in einem persönlichen Gespräch von seinem Vorhaben unterrichtet, einen entsprechenden Antrag bei der Vorstandssitzung zu stellen. „Das Maß ist voll“, hatte Voigt zuvor  angesichts der jüngsten Äußerungen Maaßens erklärt. Dem Antrag auf Ausschluss habe der Vorstand  einstimmig entsprochen, sagte ein Parteisprecher. Auch die Vorstandsmitglieder aus der Südthüringer CDU hätten den Beschluss mitgetragen.

Die Kreisverbände in Südthüringen hatten Maaßen vor der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidaten aufgestellt. Vorausgegangen war der unvermittelte Rückzug des bisherigen Abgeordneten Mark Hauptmann, der sich mit Provisionen durch Maskengeschäfte in Millionenhöhe bereichert haben soll. Mit Maaßen hatten sich die Südthüringer Union einen Sieg gegen den populären SPD-Kandidaten und  Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich und zugleich einen Abstand zur AfD erhofft.

Beides ging schief. Während Ullrich den Wahlkreis 196 haushoch gewann, landete Maaßen nur einen Prozentpunkt vor dem AfD-Mann und bei den Zweitstimmen zehn Punkte hinter der AfD. Maaßen, der im Wahlkampf vor allem mit AfD-Parolen aufgetreten war, räumte danach ein, dass es nicht gelungen sei, Wähler für die CDU statt für die AfD zu gewinnen. 

Mitglied im Kreisverband Schmalkalden-Meiningen

Nach der Bundestagswahl blieb Maaßen Mitglied im Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, für den er seit Frühjahr vergangenen Jahres die Funktion des Bürgerbeauftragten wahrnimmt. Damals kündigte er an, einmal im Monat in Südthüringen zu sein, auch eine abermalige Bundestagskandidatur schloss er nicht aus. Die Kreisvorsitzenden, die ihn seinerzeit nominiert hatten, wollten sich am Montag nicht zu dem Ultimatum äußern, sondern zunächst mit ihren Kreisverbänden sprechen.

Der Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, hatte  zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass er einen Parteiausschluss Maaßens für falsch hält. Nicht dessen Radikalisierung sei besorgniserregend, sondern die von Maaßen angesprochene Radikalisierung in Teilen der Grünen und Linken, sagte Liebaug der Zeitung „Freies Wort“. Gleichwohl halte auch er Maaßens in einem Beitrag für die Schweizer „Weltwoche“ genutzte Wortwahl wie „Menschenzuchtprogramm“ und „antideutscher  Rassismus“  kurz vor dem Holocaustgedenktag für unangemessen.