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Bei Behindern von Abschiebung : CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

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Abgelehnte Asylbewerber warten in der „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ auf ihre Abschiebung. Bild: dpa

Wenn Flüchtlingsräte Abschiebungen behindern, sollen sie nach Willen von Unions-Innenpolitikern künftig keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer „Steuermittel unseres Gemeinwesens“ erhalte, müsse sich auch an dessen Rechte halten.

          CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. „Wenn es belastbare Belege gibt, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muss die staatliche Unterstützung gestrichen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der „Welt“.

          Es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen. „Das gilt erst recht, wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen eben dieses Gemeinwesens agieren.“ Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden laut Middelberg schon konkrete Schritte in diesem Sinne gegangen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.

          Auch Thorsten Frei (CDU), der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, plädierte dafür, die Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch zu hinterfragen. „Die Flüchtlingsräte in fast allen Bundesländern erhalten finanzielle Mittel für ihre Projektarbeit vom jeweiligen Land, weit überwiegend auch vom Bund und auch von der EU“, so Frei. „Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall aufgrund der Verhinderung von Abschiebungen müssen wir folglich auch die Frage stellen, ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird.“

          Am Wochenende hatte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe „oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“. „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“

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