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Reform-Appell an Merkel : CDU-Politiker dringen auf eine „Agenda 2020“

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: „Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ“ Bild: Picture-Alliance

Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. Nötig sei eine „Agenda 2020“.

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          Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator der Gruppe „CDU2017“, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.“

          Am Sonntag hatten die knapp 50 jüngeren Politiker in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap darüber diskutiert, mit welchem wirtschaftspolitischen Kurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die Gruppe „CDU2017“ drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen Reform-“Agenda 2020“. Die nach der Bundestagswahl 2013 initiiert Gruppe denkt dabei unter anderem an eine Weiterentwicklung der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der „Agenda 2010“.

          Haucap, der von 2008 bis 2012 Chef der den Bund im Wettbewerbsrecht beratenden Monopolkommission war, stellte sich bei dem Treffen hinter den Kurs der jungen Abgeordneten. „Es ist richtig, darüber zu sprechen, wie der Kuchen größer werden kann, nicht nur, wie er am besten verteilt werden soll“, sagte er nach Teilnehmerangaben. „Wir benötigen eine Renaissance der Angebotspolitik und eine Gründerkultur mit einem positiven Unternehmerbild“, verlangte Haucap.

          „Sonst verliert Deutschland den Anschluss“

          Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: „Wir müssen es denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen.“ Dazu gehöre der Abbau heimlicher Steuerhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und die konsequente Förderung von Start-Up-Unternehmen. „Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller als wir denken.“

          Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der vergangenen Tage „müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weitergeht. Nach Mindestlohn und Mütterrente müssen wir endlich wieder übers Erwirtschaften reden.“ Es könne nur verteilt werden, was zuvor verdient worden sei.

          Spahn verlangte, zu einer „Agenda 2020“ müssten ein Punktesystem bei der Zuwanderung, die aktive Gestaltung der digitalen Wirtschaft, eine konsequente Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Infrastruktur statt neuer Sozialleistungen gehören.

          Der 34 Jahre alte Spahn ist Kandidat der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) für das CDU-Präsidium. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln könnte es zu einem Duell zwischen ihm und Gesundheitsminister Hermann Gröhe kommen - beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die JU hat rund 117.000 Mitglieder.

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