https://www.faz.net/-gpf-7v15i

Reform-Appell an Merkel : CDU-Politiker dringen auf eine „Agenda 2020“

  • Aktualisiert am

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: „Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ“ Bild: Picture-Alliance

Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. Nötig sei eine „Agenda 2020“.

          Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator der Gruppe „CDU2017“, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.“

          Am Sonntag hatten die knapp 50 jüngeren Politiker in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap darüber diskutiert, mit welchem wirtschaftspolitischen Kurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die Gruppe „CDU2017“ drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen Reform-“Agenda 2020“. Die nach der Bundestagswahl 2013 initiiert Gruppe denkt dabei unter anderem an eine Weiterentwicklung der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der „Agenda 2010“.

          Haucap, der von 2008 bis 2012 Chef der den Bund im Wettbewerbsrecht beratenden Monopolkommission war, stellte sich bei dem Treffen hinter den Kurs der jungen Abgeordneten. „Es ist richtig, darüber zu sprechen, wie der Kuchen größer werden kann, nicht nur, wie er am besten verteilt werden soll“, sagte er nach Teilnehmerangaben. „Wir benötigen eine Renaissance der Angebotspolitik und eine Gründerkultur mit einem positiven Unternehmerbild“, verlangte Haucap.

          „Sonst verliert Deutschland den Anschluss“

          Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: „Wir müssen es denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen.“ Dazu gehöre der Abbau heimlicher Steuerhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und die konsequente Förderung von Start-Up-Unternehmen. „Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller als wir denken.“

          Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der vergangenen Tage „müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weitergeht. Nach Mindestlohn und Mütterrente müssen wir endlich wieder übers Erwirtschaften reden.“ Es könne nur verteilt werden, was zuvor verdient worden sei.

          Spahn verlangte, zu einer „Agenda 2020“ müssten ein Punktesystem bei der Zuwanderung, die aktive Gestaltung der digitalen Wirtschaft, eine konsequente Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Infrastruktur statt neuer Sozialleistungen gehören.

          Der 34 Jahre alte Spahn ist Kandidat der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) für das CDU-Präsidium. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln könnte es zu einem Duell zwischen ihm und Gesundheitsminister Hermann Gröhe kommen - beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die JU hat rund 117.000 Mitglieder.

          Weitere Themen

          Rebellion gegen Erdogan

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.