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Nach Wahlerfolgen der AfD : Konservative in der Union fordern Kurswechsel

  • Aktualisiert am

Die Erfolge der AfD schrecken die Konservativen in der Union auf Bild: dpa

Prominente Politiker der Union kritisieren die bisherige Strategie gegen die AfD. In einem Manifest fordern sie, die neue Partei nicht weiter zu ignorieren. Zudem müssten konservative Wähler wieder stärker angesprochen werden.

          Nach den deutlichen Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen verlangen konservative Unionspolitiker einem Zeitungsbericht zufolge einen Kurswechsel. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, heißt es in einem Manifest des konservativen Berliner Kreises der Union, aus dem die „Bild“-Zeitung am Montag zitiert.

          Gerade im liberal-konservativen Bereich habe die Union in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren, schreiben die Autoren. Zu ihnen gehören auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner.

          Sie fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen. Gerade in Zeiten einer großen Koalition bestehe die Gefahr, dass das Profil der Parteien leide, und damit auch das Profil von CDU und CSU.

          Auch vor diesem Hintergrund dürfe die Union im Hinblick auf ihre ureigenen Kernthemen „keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen“. Wenn ihr das nicht gelinge, schwäche sie das bürgerliche Lager und trage dazu bei, „dass das Pendel nach rechts ausschlägt“.

          Kauder und Seehofer wollen „Kurs halten“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD abermals kategorisch aus. „Wir haben einen klaren Kurs, keine Koalitionen mit der AfD“, sagte er. Die Union müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, nicht mit der Partei. „Wir bleiben bei unserem Kurs, wir sagen den Menschen, was wir wollen, was wir vorhaben, wir werben für unseren Kurs.“

          Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte die Union davor, mit Änderungen an ihrem eigenen Kurs auf die jüngsten AfD-Wahlerfolge zu reagieren. Die Union könne sich nicht „treiben lassen von der AfD“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. CDU und CSU müssten sich auf sich selbst besinnen. „Die Qualität unserer Politik entscheidet über die Zukunft der AfD“, sagte Seehofer. Die Union könne sich am besten durch eine eigene gute Politik vor der eurokritischen Partei schützen, die nach Sachsen am Sonntag auch in die Landtage von Thüringen und Brandenburg eingezogen war. Es werde eine „längerfristige Auseinandersetzung“ mit der AfD nötig werden.

          Mit Blick auf die Zuwächse der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag und den Stimmverlusten der SPD sagte Seehofer, für die Sozialdemokraten sei der Erfolg der AfD ein größeres Problem. „Ich glaube, dass unser Koalitionspartner in Berlin viel Anlass hat nachzudenken.“

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hielt der Union dagegen vor, die Schuld am Erstarken der AfD zu tragen. „Die unklare Linie der Union hat die AfD erst salonfähig gemacht.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem Fernsehsender „Phoenix“, viele, die mit dem Kurs der Union nicht einverstanden seien, hätten die AfD gewählt. „Es ist eine echte Aufgabe für CSU und CDU, sich mit der AfD auch inhaltlich auseinanderzusetzen.“ Es gehe nicht um „Totschweigen, wie es die Union vergeblich versucht“.

          Der Konservative Wolfgang Bosbach will stärker auf das Klientel der AfD zugehen

          CDU-Vize Thomas Strobl sagte dagegen, die CDU müsse sich mit der AfD als Partei nicht beschäftigen, „aber wir können nicht ignorieren, dass beispielsweise in Baden-Württemberg die Zahl der Einbrüche dramatisch ansteigt, aber die grün-rote Landesregierung dazu nur mit der Schulter zuckt“. Im Bund müsse die große Koalition nun „zeigen, was sie kann“. Die Union solle verdeutlichen, dass sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit stehe. „Das heißt, dass keine Steuer erhöht wird, auch nicht im Fall des im Herbst zu erwartenden Erbschaftsteuerurteils“, sagte Strobl der „Leipziger Volkszeitung“.

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