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Kritik an Groko : Röttgen hält Regierung Untätigkeit vor

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Die große Koalition stelle sich immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im ZDF. Bild: dpa

Nachdem er Deutschland vor wenigen Tagen als „Totalausfall“ bezeichnet hatte, teilt Norbert Röttgen nun im deutschen Fernsehen aus – gegen die eigene Regierung.

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          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält der Bundesregierung Untätigkeit in vielen Politikbereichen vor. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Röttgen am Sonntagabend, die große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne. Maßstab müsse aber sein, sich den Problemen zu stellen, die die Menschen beunruhigen und auch Europa handlungsfähiger zu machen. Die große Koalition habe sich zum Anfang über Europa definiert. Man stehe vor der historischen Aufgabe, Europa angesichts der Machtverhältnisse in der Welt neu zu positionieren. „Das tun wir nicht, das muss sich ändern“, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

          Die „New York Times“ hatte Röttgen vor wenigen Tagen in einem Artikel über Europa mit den Worten zitiert, Deutschland sei ein „Totalausfall“. Er könne keine Europapolitik erkennen. Der Außenminister sei ein Ausfall, die Kanzlerin wisse alles, tue aber nichts.

          Im ZDF sagte der CDU-Politiker nun, er habe sich zur Sache geäußert. Seine Partei warnte er vor Personaldiskussionen. Die Union würde sonst einen „klassischen Fehler der SPD“ wiederholen.

          Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte ebenfalls eindringlich vor Personaldebatten. Er halte zwar nichts von verordneter Geschlossenheit, sagte Hans am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Auf der anderen Seite ist dieser ganze Personaldebattenzirkus auch nun wirklich nicht förderlich.“ Fakt sei, dass Angela Merkel Kanzlerin sei bis 2021, Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werde, wenn es so weit sei, also im kommenden Jahr. Die Koalition befinde sich in der Halbzeit und habe noch viel vor, sagte Hans mit Hinweis auf das Klimapaket, den Kohleausstieg und Sozialfragen wie die Grundrente.

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