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Debatte über Zuwanderung : CDU-Politiker Linnemann will Migrantenquote an Schulen

  • Aktualisiert am

Zwei Flüchtlingsmädchen im Untericht im Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg Bild: dpa

Carsten Linnemann heizt die Migrationsdebatte abermals an. Das CDU-Vorstandsmitglied stellt den Sinn des „Werkstattgesprächs“ infrage und fordert einen härteren Kurs gegenüber Muslimen – auch an Schulen.

          CDU-Vorstandsmitglied Carsten Linnemann will die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzen. Es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei, sagte der Politiker in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Es ist im Interesse aller Kinder, darauf zu reagieren“, sagte Linnemann. Der CDU-Politiker verwies dabei auf den Philologenverband, der bereits gefordert hatte, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Grundschulklassen auf 35 Prozent zu beschränken.

          Linnemann forderte in diesem Zusammenhang, die Sprachfähigkeit von Vorschulkindern zu untersuchen. Jene Kinder, die große Probleme hätten, müssten zum Besuch einer Vorschule verpflichtet werden.

          Zudem kritisierte Linnemann in dem Gespräch das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierte „Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingspolitik. „So ein Thema können Sie nicht mit einem Werkstattgespräch erledigen“, sagte Linnemann. „Wir sind an einem Punkt, wo die eigentliche Herausforderung auf uns zukommt, nämlich die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern“, fügte Linnemann hinzu. „Wir haben noch nicht begonnen, uns ernsthaft, also ohne Scheuklappen, darüber zu unterhalten.“

          Linnemann will in diesem Zusammenhang härter gegen den „politischen Islam“ in Deutschland vorgehen. „Wir sollten uns zumindest alle darauf einigen können, dass der politische Islam nicht zu Deutschland gehört“, forderte der 41 Jahre alte Politiker. Linnemann hat gerade zusammen mit Winfried Bausback (CSU) das Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ herausgegeben. Deutschland dürfe es nicht hinnehmen, wenn Muslime die Scharia über die Rechtsordnung stellten und religiöse Gebote höher gewichteten als staatliche Gesetze.

          Visum für Imane in Deutschland

          Der Paderborner CDU-Politiker warnte auch von Radikalisierungstendenzen: Die Zahl der Salafisten in Deutschland habe sich innerhalb von acht Jahren fast verdreifacht, die Zahl der islamistischen Gefährder innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppelt.

          CDU-Politiker Carsten Linnemann will stärker gegen den „politischen Islam“ in Deutschland vorgehen.

          Einen härteren Kurs verlangte Linnemann gegenüber ausländischen Predigern. Voraussetzung für ihre Einreise müsse ein Visum sein, das an Deutschkenntnisse gekoppelt und mit einer Sicherheitsüberprüfung verbunden sei. „Es kann nicht sein, dass wir 2000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum Deutsch können.“ Entsprechend müsse diese Regelung etwa auch für katholische Priester aus anderen Ländern gelten.

          „Ich weiß, dass die Debatte über ein solches Visum hart wird, und habe auch schon von den Kirchen erfahren, dass sie damit ein Problem haben“, sagte Linnemann dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Wochenendausgabe). „Es ist absurd, dass wir hier bislang keine Bedingungen nennen. Bei Fachkräften aus Drittstaaten tun wir es ja auch“, so Linnemann weiter.

          Linnemann sprach sich für individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem Staat aus. Der Staat müsse den Integrationswillen einfordern – etwa die Bereitschaft, eine Ausbildung zu machen oder Termine bei Jugendämtern einzuhalten. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen, etwa mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bis hin zum Thema Aufenthaltsentzug.

          Der CDU-Politiker forderte auch, den „Kulturrabatt im Strafrecht“ abzuschaffen. Es gebe etwa Gerichtsurteile, bei denen die kulturelle Prägung bei einer Straftat als mildernder Umstand gewertet werde; das müsse verboten werden. Auch lebten manche Männer in Deutschland in Vielehe; ein entsprechendes Verbot greife nicht, wenn die Betroffenen keine deutschen Staatsbürger seien und die Ehen im Heimatland geschlossen wurden.

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