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Mittelstand und Migranten : Lebenslänglich Deutschland

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann Bild: dpa

Der Chef der Mittelständler bei der Union hat eine Diskussion über Migrantenkinder angestoßen. Schürt Carsten Linnemann Fremdenangst? Die Mittelständler sagen: I wo, wir sind doch Patrioten.

          Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat diese Woche ein paar Interviewsätze gesät und einen Shitstorm geerntet. Der entscheidende Satz handelte von Migrantenkindern und ging so: „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Linnemann ist der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Vor einem Jahr hatte er im unionsinternen Streit über Migration und Grenzschließung der harten Linie Horst Seehofers nahegestanden. Als die CDU über die Nachfolge Angela Merkels debattierte, hatte er den Konservativen Friedrich Merz unterstützt. Deshalb war nach seinem Satz über Schulkinder in der „Rheinischen Post“ für Kritiker der Union sonnenklar, was sie ohnehin längst zu wissen meinten: Die Rechte in der CDU macht Politik mit der Fremdenangst.

          Sofort meldeten sich Verteidiger. Gesundheitsminister Jens Spahn sprang für Linnemann in die Bresche, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch vom konservativen „Berliner Kreis“ meldeten sich mit Tweets und Pressemitteilungen. Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbands deutscher Familienunternehmer und damit einer der einflussreichsten Lobbyisten Deutschlands, ließ wissen, Linnemanns Vorstoß sei „richtig“ gewesen. Wer ihn als „Stimmenfang am rechten Rand“ geißle, habe entweder das Problem noch nicht erfasst oder mache sich „auf Kosten der Kinder wichtig“.

          Ein zufällige Reihung von Helfern? Nein. All diese Männer nämlich haben mit Linnemann zwei Dinge gemeinsam: Erstens sind oder waren sie mit Amt und Funktion dem deutschen Mittelstand verbunden – den „Familienunternehmern“, der Mittelstandsvereinigung oder dem „Parlamentskreis Mittelstand“ bei der Unionsfraktion. Zweitens hat sich jeder von ihnen mit auffälligem Engagement am Migrationsstreit der vergangenen Jahre beteiligt – und zwar fast immer im Anti-Merkel-Lager. Im Laufe der Zeit haben viele Protagonisten dieser Kreise immer wieder Ängste artikuliert, geschürt oder genutzt. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, hat 2016 nach einem einleitenden Bekenntnis zu „humanitärem Schutz“ vor eingewanderten „Vergewaltigern und verurteilten Mördern“ gewarnt, welche nach Merkels „Jahrhundertfehler“, der großen Aufnahmeaktion von 2015, nun nicht mehr abgeschoben werden könnten. Spahn klagte, dass ein junger Migrant, selbst wenn er gar nicht bleiben dürfe, genauso viel Geld vom Staat bekomme wie eine deutsche Großmutter mit fünf Kindern und zehn Enkeln. Und Willsch war im Mai mit dabei, als sein „Berliner Kreis“ den entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Vortrag in den Bundestag lud. Dort saß er dann neben dem Gast, und der nutzte die Bühne für eine dringende Warnung vor „legalistischen Islamisten“, also strengen Muslimen, die den Anschein erweckten, sich an deutsche Gesetze zu halten. Man müsse aufhören, diese Menschen „zu füttern“. Denn: „Die Hand, die füttert, wird gebissen.“

          Ist es also wahr? Machen die Mittelstandsfunktionäre in der Union zusammen mit der Parteirechten Fremdenangst zum Instrument?

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