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Debatte über Migrationspakt : „Jens Spahn hat Panik“

  • Aktualisiert am

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bild: dpa

Soll die Union noch einmal über den UN-Migrationspakt diskutieren und abstimmen, wie Jens Spahn fordert? In der Fraktion gehen die Meinungen auseinander.

          In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt wird Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der eigenen Fraktion für seinen Vorschlag kritisiert, über eine deutsche Zustimmung erst auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu entscheiden. Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls nicht zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann stellte sich allerdings öffentlich hinter Spahns Forderung. Mit dem völkerrechtlich nicht verbindlichen „Globalen Pakt für Migration“ wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.

          „Ein Loblied auf die Migration“

          Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern.“ In Carsten Linnemann (CDU) stellte sich ein anderer stellvertretender Fraktionsvorsitzender allerdings hinter Spahn. Ebenso wie der Gesundheitsminister wolle er beim Parteitag darüber abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten solle, sagte Linnemann am Montag im RBB-Inforadio. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU fügte an, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist.“

          Offen für eine weitere Diskussion zeigte sich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. „In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig“, sagte Strobl der „Bild“-Zeitung. „Zudem ist beim Migrationspakt bestimmt der Fehler gemacht worden, dass man nicht frühzeitig offen und positiv für ihn geworben hat.“ Strobl gab sich zugleich als klarer Befürworter der Übereinkunft zu erkennen. Er sei „absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen“.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, er sei von Spahns Vorstoß überrascht worden. In der vorvergangenen Woche hätten die Unions-Bundestagsabgeordneten drei Stunden lang über das Thema diskutiert. „Es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Boxhorn jagen lassen.“ Er habe zudem nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit „in der Weise“ geäußert habe wie jetzt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der „Rheinischen Post“, derzeit werde „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“. Das trage nicht „zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich“. Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument.

          „Diffuse Ängste werden geschürt“

          Auch der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken zurück. „Diffuse Ängste werden geschürt, und Menschen werden verunsichert“, sagte er der „Welt“. Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.“

          Allerdings sehen das nicht alle in der Union so. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt „nicht mittragen“. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“

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          Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Pakt aber bereits gebilligt. Der CDU-Parteitag, auf dem Spahn das Thema noch einmal debattieren will, findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt und damit wenige Tage vor dem geplanten Unterzeichnungsgipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Pakt ebenso klar wie der Koalitionspartner SPD. Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechische Republik sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt indes wieder abgerückt.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern. „Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte am Sonntag in der ARD über Spahns Vorstoß: „Völliger Unsinn. Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen.“

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