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Debatte um Merz-Einbindung : CDU-Politiker fordert Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur

  • Aktualisiert am

Hat viele Unterstützer: der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz Bild: dpa

Die Forderungen, den unterlegenen Friedrich Merz in Regierung und Partei einzubinden, reißen in der CDU nicht ab. Auch eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur kommt ins Gespräch.

          In der CDU wird in der Debatte über die künftige Einbindung des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz der Ruf nach einem Mitgliederentscheid über die nächste Kanzlerkandidatur laut. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) „hat völlig Recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch bringt“, sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur wird zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden – gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid“, ergänzte Fischer.

          „Für die CDU als selbstbewusste Volkspartei mit christlich-sozialem, wertkonservativem und wirtschaftsliberalem Profil ist es gut, mehrere mögliche Kanzlerkandidaten zu haben“, sagte Fischer, der seit 20 Jahren Bundestagsabgeordneter ist. Aktuell müsse sich die CDU auf die Europawahl am 26. Mai und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen im Land Bremen und zahlreichen Kommunen konzentrieren. „Reine Symbolpolitik bringt uns nicht voran. Wir müssen in Deutschland und Europa wieder zu regelbasierten Entscheidungen kommen, die wir den Menschen erklären“, forderte Fischer.

          „Um die von der CDU-Vorsitzenden versprochenen 40 Prozent für die Union bei der Europawahl zu erreichen, muss die Partei nicht nur im Wahlkampf personell breit aufgestellt sein und den Menschen Orientierung und Führung geben“, verlangte der Abgeordnete. Mit dem CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat und einer geeigneten Einbindung von Merz scheine dies erreichbar zu sein. „Ich bin mir sicher, dass Annegret Kramp-Karrenbauer dies im Januar deutlich machen wird“, sagte Fischer. Kramp-Karrenbauer will sich im Januar zu einem zweiten Gespräch mit Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei treffen. Ein Termin dafür ist öffentlich noch nicht bekannt.

          Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warb weiter für eine aktive Einbindung des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Merz in Bundesregierung und Parteiführung. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Steiger der Deutschen Presseagentur. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. „Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.“ Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren. In der großen Koalition seien die Unterschiede zur SPD und zu den Grünen immer weiter verwaschen worden, kritisierte Steiger.

          Leyen: Kramp-Karrenbauer hat die Pole-Position

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will ebenfalls, dass sich Merz mit seinen wirtschaftspolitischen Positionen weiter einbringt. Auch brauche die CDU die im Auswahlprozess zum Parteivorsitz sichtbar gewordene Bandbreite, um wieder auf 40 Prozent zu kommen, sagte die Verteidigungsministerin der „Rheinischen Post“. Sie machte aber klar, dass Kramp-Karrenbauer die Nummer eins in der CDU ist. Der im fairen Wettstreit erkämpfte Aufstieg in die Position als Parteichefin impliziere, dass man fähig sein müsse, Kanzlerin zu werden, sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu: „Für die nächste Kanzlerkandidatur hat sie die Pole-Position.“

          Die CDU hatte am 7. Dezember auf einem Parteitag in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin gewählt. Die Saarländerin hatte sich knapp gegen Merz durchgesetzt. Hinterher zeigte er sich offen für ein Ministeramt. In der „Zeit“ dämpfte Kramp-Karrenbauer entsprechende Ambitionen. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: „Das Kabinett war vollzählig“, sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung.

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