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Vor der Bundestagswahl : CDU macht Doppelpass zum Wahlkampfthema

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Die CDU will den Generationenschnitt: in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern sollen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die Enkel nur noch den deutschen Pass. Bild: dpa

Die CDU fordert Einschränkungen beim Doppelpass. Auch Kanzlerin Merkel hat ihre Meinung zum Thema angeblich geändert. Ein Grund soll der türkische Staatspräsident Erdogan sein.

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          Die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eines der CDU-Wahlkampfthemen werden. Das gehe aus einem Dokument des Netzwerks Integration der CDU hervor, welches ins Wahlprogramm einfließen soll. „Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden“, sagte die Netzwerk-Vorsitzende Cemile Giousouf dem Magazin. Die CDU schlage deshalb vor, einen Generationenschnitt vorzunehmen: in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern sollen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die nachfolgenden Generationen hingegen nur noch die deutsche.

          Laut Spiegel-Informationen ist die Bundeskanzlerin bereit, den Vorschlag mitzutragen. Im CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass im Dezember 2016 hatte eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Optionspflicht schon für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Merkel hatte damals noch erklärt, dass sie den Beschluss für falsch halte. In der CDU wurde danach diskutiert, ob man mit diesem Thema Wahlkampf betreiben solle.

          Laut „Spiegel“ ist das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan einer der Gründe dafür, dass Merkel ihre Meinung inzwischen geändert hat. In den vergangenen Wochen hatte das deutsch-türkische Verhältnis zunehmend gelitten – Erdogan hatte Merkel unterstellt, sie nutze „Nazi-Methoden“. Hintergrund war die Debatte über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Da in dieser Auseinandersetzung einige der in Deutschland lebenden Türken Erdogan unterstützen, müsse nun die Frage gestellt werden, ob die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration behindere.

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