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CDU-Parteitag : Zumindest keine Klatsche

Ein erster Rundgang in Essen: Merkel auf dem Parteitagsgelände. Bild: AFP

Aufatmen in der CDU: Vor dem Parteitag hat wenigstens nicht der Rechtspopulist Hofer in Österreich gewonnen. Man muss sich ja selbst der Herausforderung AfD stellen – und beginnt deshalb eine Kurswende nach rechts.

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          Es hätte alles viel schlimmer kommen können. Hätte am Sonntag in Wien dieser FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen, sagt ein CDU-Funktionär, wäre die Angst vor der AfD noch größer als sie sowieso schon ist. Der große Schock in Italien ist bislang ausgeblieben. Und auch das schwierige Verhältnis zur Schwesterpartei CSU hat sich ein Stückweit entspannt. Die CDU beginnt am Dienstag ihren Parteitag in Essen in schwierigen Zeiten. Angela Merkel will wiedergewählt werden, sie will wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt werden, sie will Bundeskanzlerin bleiben - dabei war sie zuletzt so umstritten wie nie.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Wie fundamental der Riss ist, der nach wie vor mitten durch die CDU verläuft, bewies von der Leyen.  Merkels Satz „Wir schaffen das“, der für ihre Kritiker zum Menetekel geworden ist, sei falsch gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Auch wiederholte sie an prominenter Stelle noch einmal die Vorwürfe der Merkel-Kritiker, die Kanzlerin habe ihre Politik viel zu wenig erklärt. „Es gab großen Konsens, der macht aber faul, weil man dann einfach weiter macht“, sagte sie. Kurz vor dem Parteitag, der die Position der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden wieder stärken soll, setzte von der Leyen damit eine Duftmarke. Nicht nur bei Merkel-Kritikern dürfte das mit großer Aufmerksamkeit beobachtet werden.

          Denn der Druck der Rechtspopulisten auf die etablierten Parteien bleibt auch nach dem Sieg Van der Bellens bestehen, nicht nur in Österreich. „Wir schauen in die Zukunft. Das politische Establishment hat das Vertrauen verspielt, auch wenn man sich das schönzureden versucht“, schrieb die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Später sagte sie, es sei „kein Grund traurig zu sein“. Der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, der sich bei Twitter häufig ironisch äußert, merkte an, 47 Prozent Zuspruch für Hofer seien wohl als schlechtes Zeichen für die AfD zu verstehen – und meinte das Gegenteil. Parteichef Meuthen sprach von einer „Angstkampagne“ gegen den FPÖ-Kandidaten. Man versucht sich das Ergebnis schönzureden, es als Schlag gegen das sogenannte „politische Establishment“ zu verstehen. Oder sich zu Opfern zu erklären. 

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          Der Erfolg von Alexander Van der Bellen gibt den etablierten Parteien auch in Deutschland wieder Mut - Illusionen machen sie sich trotzdem keine : Bild: dpa

          Die Enttäuschung ist berechtigt. Die AfD hätte sich durch einen Sieg Hofers einen Aufschwung erhoffen können. Die FPÖ gilt manchen Parteifunktionären als Vorbild für die AfD. Was die Strategie im Umgang mit Medien und sozialen Medien betrifft, haben die deutschen Rechtspopulisten auch von den Österreichern gelernt. Für die CDU, in der die Sorge vor einer noch weiter erstarkenden AfD groß ist, wäre das ein schwerer Schlag gewesen.

          Ein Sieg Alexander Van der Bellens ist allerdings auch kein positives Signal für die Christdemokraten. Denn keine der beiden Volksparteien in Österreich, weder die SPÖ noch die zur Parteifamilie der CDU gehörende ÖVP konnten einen Spitzenkandidaten in die Stichwahl bringen. Es ist also ein Sieg des kleineren Übels.

          Das Thema Flüchtlinge dominiert den Parteitag

          Auch programmatisch wird sich die CDU in Essen weiter mit der Frage auseinander setzen, wie Deutschland und Europa künftig mit Flüchtlingen und Migration umgehen wollen. Am Nachmittag diskutiert die Parteispitze nach einem Rundgang auf dem Parteitagsgelände darüber, wie man sich zum Papier von CDU-Vize Thomas Strobl verhält. Dieser hatte in der vergangenen Woche ein Papier vorgelegt, in dem er eine stärkere Durchsetzung von Abschiebungen forderte. Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Aufenthaltsbescheid abgelehnt wurde, sollten wieder abgeschoben werden, wenn sie krank sind. Sonst drohe Abschiebehaft, Gefängnis also. Kanzlerin Merkel hat nicht mit einer Rüge reagiert, sondern überlegt, wie man Strobls Anregung in den Leitantrag der CDU einbringen kann.

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