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CDU-Parteitag : Revolte abgesagt

Gerührt und erleichtert: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nimmt nach ihrer Rede den Applaus der Delegierten entgegen Bild: AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer hält auf dem CDU-Parteitag keine Verteidigungsrede gegen ihre Kritiker, sie geht in die Offensive und stellt die Machtfrage. Und Friedrich Merz betont, die CDU sei „loyal zu unseren Vorsitzenden“.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon deutlich über eine Stunde gesprochen, sie hat sich über die vermeintliche Langsamkeit Deutschlands aufgeregt und die föderale Bildungspolitik kritisiert, als ihre Stimme ruhig wird, und auch etwas leiser. Es ist das Ende ihrer Rede. Sie schaut die Delegierten in der Messehalle in Leipzig an, stützt die Hände aufs Pult. „Wenn Ihr glaubt“, sagt sie in Richtung der anwesenden CDU-Mitglieder, wenn die also glauben sollten, dass der Weg, den Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende gehen will, nicht der richtige Weg sei, dann soll es jetzt angesprochen werden. „Und lasst es uns dann auch beenden.“

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Es ist still im Saal. Da hat gerade die CDU-Vorsitzende nach einem Jahr im Amt ziemlich klar ebenjenes Amt zur Verfügung gestellt. Kramp-Karrenbauer sagt: Wenn die Delegierten aber ihren Weg unterstützen, dann „lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln“. Dann sagt sie schnell noch Danke und Tschüss und lässt das Plenum per Applaus abstimmen. Die Delegierten klatschen laut, bald rhythmisch. Sie stehen auf. Und Kramp-Karrenbauer lächelt und fasst sich ans Herz.

          Friedrich Merz und andere hatten über Wochen kritisiert, gestichelt, programmatische Reden angekündigt und sie wieder auf einfache Redebeiträge zusammengeschnurrt, sie hatten sehr, sehr viel Unruhe in die Partei gebracht. Die Anspannung, die daraus resultierte, ist Kramp-Karrenbauer anzumerken. Diese Rede ist ihr offensichtlich äußerst wichtig. Sie schlägt einige inhaltliche Pflöcke ein: Der „starke Staat“ habe an Vertrauen verloren, das zurückgewonnen werden müsse. Die Soldaten, die im Ausland im Einsatz seien, müssten ordentlich ausgestattet werden – der Verteidigungshaushalt also erhöht werden. Und jedes Jahr wälze der Sozialstaat rund eine Billion Euro um. Aber der Sozialstaat könne nicht davon leben, dass er vollgepumpt werde. Es brauche „Wohlstand für alle“, nicht „Wohlfahrt für alle“.

          Soziale Leistungen müssten „auf den Tüv gestellt werden“. Gleichzeitig mahnt Kramp-Karrenbauer aber auch da Solidarität an, da, wo sie gebraucht werde. Es scheint, als wolle sie 2019 in Leipzig zwei andere Leipziger Parteitage miteinander versöhnen: den von 2003, als sich die Partei ein sehr liberales Programm gab, und den von 2011, als sie den Mindestlohn annahm. Kramp-Karrenbauer hält keine Verteidigungsrede. Sie will gestalten, also den Weg offenbar weiter gehen, aber eben nach dem Motto: Redet jetzt – oder schweigt für immer.

          Immer wieder geht die Vorsitzende ihre Kritiker an, ohne sie freilich beim Namen zu nennen. Das vergangene Jahr, seitdem Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende ist, sei kein leichtes gewesen, sagt sie. Und auch in den 14 Jahren Kanzlerschaft unter Angela Merkel sei natürlich nicht alles gut gewesen. Aber wenn jetzt jemand behaupte, es sei nahezu alles schlecht gewesen, dann, so Kramp-Karrenbauers Botschaft, gehe das komplett an der Realität vorbei. Und wie wolle man eigentlich mit so einer Botschaft Wahlkampf machen? Die CDU denkt offenbar über den Tag hinaus. Über das Bündnis mit der SPD hinaus.

          Kramp-Karrenbauer weiß nicht, ob, wann und wie Friedrich Merz in der Aussprache zu ihrer Rede seine Sicht der Dinge formulieren wird. Aber es gibt ja auch noch genügend andere Kritiker. Zum Beispiel die Werteunion, die sich als Hüterin des echten CDU-Erbes betrachtet und sich vor dem Parteitag damit brüstete, viele eigene Anträge eingebracht zu haben. Das wurde von Seiten der Parteiführung gleich mal klargestellt: Die Werteunion könne gar keine eigenen Anträge stellen, allenfalls ihre Mitglieder. Kramp-Karrenbauer sagt am Freitagmittag: „Es gibt nur eine Werteunion, die CDU Deutschland.“ Für diesen Satz bekommt sie den bis dahin stärksten Applaus der Delegierten. Auch sagt sie, dass sie alle Querdenker dazu aufrufe, sich einzubringen. Auch Kritiker. „An anderen Meinungen wächst die Union.“ Und dann folgt ihr Satz mit dem Weg, den man gemeinsam oder eben nicht gemeinsam gehen werde.

          „Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden“

          Friedrich Merz wählt einen Umweg. Er ist nicht der erste und auch nicht der zweite, der in der Aussprache spricht. Mehrere Redner, Julia Klöckner etwa und Volker Bouffier, lassen den Parteitag durchatmen, nehmen Druck vom Kessel. Erst nach einem halben Dutzend Wortmeldungen geht Merz auf die Bühne. Schlagartig füllt sich der Saal, einige Parteitagsgäste kommen aus dem Vorraum angerannt. Niemand will Merz verpassen.

          Und was sagt der Oberkritiker? Es gehe ihm nicht um die eigene Person, sondern um die Partei. Niemand dürfe ausgegrenzt werden – ausdrücklich auch nicht die Werteunion. Eine Kritik, die er für seine Kritik an der Regierung bekommen habe, habe ihn besonders getroffen: dass die CDU durch Leute wie ihn immer mehr Ähnlichkeit mit der zerstrittenen SPD habe. Nein, sagt Merz: „Die SPD ist strukturell illoyal. Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden.”

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