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Merkels Wiederwahl - was noch? : Darum geht es beim CDU-Parteitag

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Beim Parteitag in Essen will Kanzlerin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf starten. Bild: Reuters

Flüchtlingspolitik, Burka-Verbot, Steuern – auch wenn die CDU bei ihrem Parteitag vor allem Geschlossenheit demonstrieren will, steckt in der Tagesordnung Konfliktpotential.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich an diesem Dienstag beim Parteitag in Essen zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen, wie sie im November bekannt gab. In den Umfragen wurde Merkels Entscheidung mit guten Werten für die Union belohnt. Ihre Kandidatur genießt in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung.

          Wie die Zustimmung für Merkel in ihrer eigenen Partei aussieht, wird sich am Dienstag zeigen. Vor zwei Jahren war die heute 62 Jahre alte Merkel mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden – ihr bestes Ergebnis bei einer Wahl zur Parteivorsitzenden. Ihr schlechtestes lag bei 88,4 Prozent. Wie in den vergangenen Jahren gibt es keine Gegenkandidatur.

          Generalsekretär Peter Tauber erwartet ein klares Votum für Angela Merkel. Er glaube, dass sie „ein gutes Ergebnis bekommen wird“, sagte Tauber am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Darauf deuteten steigende Mitgliederzahlen und Reaktionen an der Parteibasis hin. „Und ich glaube auch, die Delegierten freuen sich auf einen Wahlkampf mit Angela Merkel, und deswegen wird es ein gutes Ergebnis werden.“ Der Parteitag soll der Startschuss sein für den Bundestagswahlkampf. Diese Themen stehen im Mittelpunkt:

          Flüchtlingspolitik: CDU und CSU haben die Debatte in den vergangenen Tagen wieder angefacht. CDU-intern fanden die Forderungen von Parteivize Thomas Strobl nach einem härteren Vorgehen bei Abschiebungen Unterstützung. Der Vorstand arbeitete am Montagabend ein paar Änderungen in den Leitantrag ein: So fordert die CDU nun, den Ausreisegewahrsam von bislang vier Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern. Die CSU wiederum bekräftigte ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU und insbesondere Merkel lehnen das ab. Die Kanzlerin sagte in einem Interview, mit diesem ungelösten Konflikt leben zu können.

          Burka-Verbot: Zum dritten Mal in Folge soll das Thema Vollverschleierung auf einem CDU-Parteitag diskutiert werden. Die Befürworter eines plakativen Verbots wollen damit auch die oft vermisste „klare Kante“ der CDU zeigen. Andere warnen mit Rücksicht auf die begrenzten juristischen Möglichkeiten davor, sich bei einem eher symbolischen Thema zu verkämpfen. In den Vorgesprächen am Montag konnten sich die Befürworter eines scharfen Verbots nicht durchsetzen.

          Steuern: Keine Steuererhöhungen – lautet abermals das CDU-Versprechen. Auf Druck vor allem des Wirtschaftsflügels wurde der Satz „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus“ in den Leitantrag aufgenommen. Zuvor hatte eine Formulierung zur „Steuerquote“ Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern – zum Beispiel auf Kapitalerträge – gelassen, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden. Ganz vom Tisch ist eine solche Variante aber offenbar immer noch nicht: Über „einzelne Fragen“ müsse nochmal geredet werden, insbesondere über die Abgeltungsteuer, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag auf Nachfrage.

          Mitgliederbeauftragter: Die CDU altert und schrumpft. Knapp über 60 Jahre sind die rund 440.000 Mitglieder inzwischen im Durchschnitt – und es sterben jährlich mehr Mitglieder, als neue hinzukommen. Vor einem Jahr wurde daher eine Reform beschlossen, die die CDU attraktiver machen soll. Kümmern soll sich darum künftig ein Mitgliederbeauftragter der Bundespartei: Der niedersächsische Verteidigungsexperte Henning Otte. Der 48 Jahre alte Politiker soll von den Delegierten in das neue Amt gewählt werden.

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