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CDU-Parteitag : Warten auf Friedenssignale

Erhobener Zeigefinger aus München Bild: AP

Nach dem wochenlangen Streit zwischen CDU und CSU über die Sozialreformen versucht die Union, zu alter Geschlossenheit zurückzufinden. Nach dem Auftritt Stoibers in Leipzig ist aber noch nicht zu sehen, wie dies gelingen soll.

          Daß in den Beiträgen auf einem Parteitag der CDU zwischen den Hieben auf den politischen Gegner auch einmal eine Stichelei in Richtung der Schwesterpartei zu erahnen ist, gehört dazu. In Leipzig aber, auf dem 17. Bundesparteitag der CDU am Montag und Dienstag, waren sehr viele derartige Bemerkungen zu vernehmen - auch und gerade in der zentralen Rede der Vorsitzenden vom Montag. "Ein Herumdoktern an den bestehenden Systemen geht nicht", sagte Angela Merkel. "Es ist die Pflicht ehrlicher, redlicher Politik, den Menschen zu sagen, wir müssen Neuland betreten. Mut gehört auch dazu."

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es versteht sich, daß in diesen Passagen keineswegs von der CSU ausdrücklich die Rede war, sondern allenfalls von der SPD: "Ich höre sie schon schreien, unsere sozialdemokratischen Wettbewerber: Unsozial ist das, was ihr macht." "Der Urruf vom Chef, der genausoviel bezahlt wie die Sekretärin." Und wen meinte wohl der Generalsekretär Laurenz Meyer, als er Christian Wulff besonders dafür dankte, daß er die Legende von den Schlauen im Süden und den Dummen im Norden, die keine Wahlen gewinnen könnten, durch seinen Erfolg im Niedersachsen widerlegt habe - und anmerkte: "Da hat ja mancher im Süden alle seine Reden umschreiben müssen, die er bis dahin immer gehalten hat."

          Mittelweg schwer denkbar

          Kein Zweifel, die CDU ist ungnädig gestimmt gegenüber der CSU. Die schroffe Ablehnung, die ihren Reformkonzepten aus den Reihen der Schwesterpartei entgegengehalten wurde, namentlich vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, hatte viele verdrossen. Nun wartet man auf Friedenssignale. Natürlich werde man sich einigen, sagten in Leipzig CDU-Politiker, die später an einer Einigung beteiligt sein müssen. CDU und CSU hätten noch immer eine gemeinsame Position gefunden und vertreten. Von "Brücken" war die Rede. Aber es schwang doch die Erwartung mit, daß es die CSU sein müsse, welche die Brücke betritt oder jedenfalls diejenige Brücke, die den breiteren Fluß überspannt.

          Welches waren die Signale, die Edmund Stoiber in seinem sogenannten Grußwort auf dem Bundesparteitag am Dienstag aussandte? Die Gastgeber wirkten etwas ratlos. Selbstverständlich variierte auch der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU mehrfach die Formel von der Geschlossenheit der Union. Doch machte er auch klar: Aufgabe beider Parteien sei es, "aus ihren Reihen heraus Reformvorschläge und Positionen zu entwickeln". Das bedeutete: Hier liegt euer Konzept, da wird unseres liegen. "Unsere Aufgabe ist es dann aber auch, diese Konzepte zusammenzuführen." Doch wo? Immerhin fiel auf, daß er die - von der CDU abweichende - Position der CSU zur "Kinderrente" und dem "Bonus" ausdrücklich darlegte, über die Gesundheitsreform aber, bei der ein Mittelweg zwischen den beiden Positionen schwer denkbar ist, kein Wort verlor.

          Kaum Applaus

          Ebenso selbstverständlich machte Stoiber klar, wo der politische Gegner stehe: Schröder redet die Lage schön, Rot-Grün versagt, ist Europameister im Schuldenmachen, die SPD will mehr Steuern und straft ihre Reformer ab. "Es kann uns letztlich egal sein, ob die sich in der SPD gegenseitig fertigmachen. Aber es kann uns nicht egal sein, daß sie mit ihrer Politik Deutschland fertigmachen. Das müssen wir verhindern."

          Doch an diesen Passagen, die unter gewöhnlichen Umständen frenetischen Beifall hervorgerufen hätten, entzündete sich diesmal kaum Applaus. Schon die Begrüßung Stoibers durch den Parteitag war lau, und der Schlußbeifall erreichte so eben das Mindestmaß, das die CDU dem Vorsitzenden der CSU schuldig sein mag. Von den Sitzen riß es niemanden; erst als sich Merkel zum Beifall erhob, taten es ihr die anderen auf dem Podium und auch die meisten im Saal nach. Sie lassen sich von ihr führen.

          Merz badete im Jubel

          Wie anders hatte da zuvor Friedrich Merz im Jubel der Delegierten baden dürfen. Der scheint zwar auf CDU-Parteitagen auf den undankbaren "Neun-Uhr-Termin abonniert" zu sein, wie einer sagte. Doch als der Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union seine Vorschläge für eine grundstürzende Steuerreform, ein an sich eher sperriges Thema, mit heftigen Angriffen auf die Regierung garnierte, da jubelten die Delegierten. Dabei hatte sich Merz keineswegs darein gefügt, daß sein Steuerkonzept zugunsten einer Vereinbarkeit mit dem tags zuvor beschlossenen Sozialkonzept nach Herzog verwässert werden müsse; daß, wie Merkel gesagt hatte, notfalls die Steuern "etwas weniger" als geplant gesenkt werden müßten. Nach oben hin gebe es keine Spielräume, sagte Merz und wurde hierin nachdrücklich unterstützt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch, der in Leipzig im übrigen auf offener Bühne ungewohnt schweigsam blieb.

          Von den Wahlen des kommenden Jahres war auch die Rede. Merkel streifte zuvörderst die des Bundespräsidenten: CDU und CSU würden Anfang des kommenden Jahres einen gemeinsamen Vorschlag machen, der dann mit der FDP abzustimmen sei. Dann blickte sie auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Besonders lange ruhte ihr Blick auf Thüringen - und dem dortigen langjährigen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, dessen Verdienste ausführlichste Würdigung erfuhren: Zwölf Jahre Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, elf in Thüringen, 43 Jahre in der CDU, "immer mit einem offenen Ohr, mit einem feinem Gespür und klaren Worten". "Die Art und Weise, wie Sie Dieter Althaus das Amt übergeben haben, steht stellvertretend für Sie und Ihre Politik." Daß Althaus seinen Vorgänger als den besten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hält, sagt er seit langem landauf, landab. Nun, in Leipzig, äußerte der neue thüringische Ministerpräsident auch verschiedentlich, daß für ihn die Kanzlerkandidatur auf Angela Merkel zulaufe. Christian Wulff, der niedersächsische Ministerpräsident, äußerte sich in Interviews ähnlich.

          „Farbwechsel“ in Düsseldorf

          Die in den vergangenen Monaten zumindest unterschwellig wahrnehmbare Debatte, ob Rot-Grün jetzt möglichst schnell zur Aufgabe getrieben werden solle oder ob ein Regierungswechsel nicht vor der nächsten Bundestagswahl zu erwarten sei, hat sich in Leipzig vollständig verflüchtigt. Von vielen in der CDU wird sie jetzt als "virtuell" oder als "Gespensterdebatte" bezeichnet. Merkel sagte jetzt: "Die Uhr für Herrn Schröder und Rot-Grün läuft ab. Niemand weiß, wann genau es soweit ist, ob 2006 oder schon vorher. Wann immer aber die Zeit gekommen ist, sie wird uns bereit finden für die Übernahme von Vertrauen." Die Debatte lebte von der Vorstellung, einige in der Union könnten versuchen, durch einen möglichst frühen Wahltermin eine Kanzlerkandidatin Merkel zu verhindern. Das scheint jetzt hinfällig. Nun schwelgen sie in der CDU von der Vorstellung, durch einen Machtwechsel in Düsseldorf und eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat Rot-Grün schon 2005 dazu zu zwingen, "das Handtuch zu werfen". "Nordrhein-Westfalen steht vor dem Farbwechsel", prophezeite Merkel. Doch ob 2005 oder 2006, dessen ist man sich in der Umgebung Merkels auch bewußt: Bis dahin kann noch vieles passieren.

          Merkel sagte auch, als sie selbstverständlich Edmund Stoiber für die Zusammenarbeit "ganz persönlich und im Verhältnis unserer Parteien" dankte und auf die "spannenden Zeiten hinter uns" und die "spannenden Zeiten gemeinsam vor uns" hinwies: "Was wird in diesen Tagen nicht schon wieder über CDU und CSU gerätselt, gemutmaßt, gedacht und vermutet. Unsere Gegner werden das Geheimnis des Erfolges der Union von CDU und CSU sowieso nie ganz verstehen. Das macht auch nichts."

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