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CDU-Parteitag : Warten auf Friedenssignale

Erhobener Zeigefinger aus München Bild: AP

Nach dem wochenlangen Streit zwischen CDU und CSU über die Sozialreformen versucht die Union, zu alter Geschlossenheit zurückzufinden. Nach dem Auftritt Stoibers in Leipzig ist aber noch nicht zu sehen, wie dies gelingen soll.

          Daß in den Beiträgen auf einem Parteitag der CDU zwischen den Hieben auf den politischen Gegner auch einmal eine Stichelei in Richtung der Schwesterpartei zu erahnen ist, gehört dazu. In Leipzig aber, auf dem 17. Bundesparteitag der CDU am Montag und Dienstag, waren sehr viele derartige Bemerkungen zu vernehmen - auch und gerade in der zentralen Rede der Vorsitzenden vom Montag. "Ein Herumdoktern an den bestehenden Systemen geht nicht", sagte Angela Merkel. "Es ist die Pflicht ehrlicher, redlicher Politik, den Menschen zu sagen, wir müssen Neuland betreten. Mut gehört auch dazu."

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es versteht sich, daß in diesen Passagen keineswegs von der CSU ausdrücklich die Rede war, sondern allenfalls von der SPD: "Ich höre sie schon schreien, unsere sozialdemokratischen Wettbewerber: Unsozial ist das, was ihr macht." "Der Urruf vom Chef, der genausoviel bezahlt wie die Sekretärin." Und wen meinte wohl der Generalsekretär Laurenz Meyer, als er Christian Wulff besonders dafür dankte, daß er die Legende von den Schlauen im Süden und den Dummen im Norden, die keine Wahlen gewinnen könnten, durch seinen Erfolg im Niedersachsen widerlegt habe - und anmerkte: "Da hat ja mancher im Süden alle seine Reden umschreiben müssen, die er bis dahin immer gehalten hat."

          Mittelweg schwer denkbar

          Kein Zweifel, die CDU ist ungnädig gestimmt gegenüber der CSU. Die schroffe Ablehnung, die ihren Reformkonzepten aus den Reihen der Schwesterpartei entgegengehalten wurde, namentlich vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, hatte viele verdrossen. Nun wartet man auf Friedenssignale. Natürlich werde man sich einigen, sagten in Leipzig CDU-Politiker, die später an einer Einigung beteiligt sein müssen. CDU und CSU hätten noch immer eine gemeinsame Position gefunden und vertreten. Von "Brücken" war die Rede. Aber es schwang doch die Erwartung mit, daß es die CSU sein müsse, welche die Brücke betritt oder jedenfalls diejenige Brücke, die den breiteren Fluß überspannt.

          Welches waren die Signale, die Edmund Stoiber in seinem sogenannten Grußwort auf dem Bundesparteitag am Dienstag aussandte? Die Gastgeber wirkten etwas ratlos. Selbstverständlich variierte auch der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU mehrfach die Formel von der Geschlossenheit der Union. Doch machte er auch klar: Aufgabe beider Parteien sei es, "aus ihren Reihen heraus Reformvorschläge und Positionen zu entwickeln". Das bedeutete: Hier liegt euer Konzept, da wird unseres liegen. "Unsere Aufgabe ist es dann aber auch, diese Konzepte zusammenzuführen." Doch wo? Immerhin fiel auf, daß er die - von der CDU abweichende - Position der CSU zur "Kinderrente" und dem "Bonus" ausdrücklich darlegte, über die Gesundheitsreform aber, bei der ein Mittelweg zwischen den beiden Positionen schwer denkbar ist, kein Wort verlor.

          Kaum Applaus

          Ebenso selbstverständlich machte Stoiber klar, wo der politische Gegner stehe: Schröder redet die Lage schön, Rot-Grün versagt, ist Europameister im Schuldenmachen, die SPD will mehr Steuern und straft ihre Reformer ab. "Es kann uns letztlich egal sein, ob die sich in der SPD gegenseitig fertigmachen. Aber es kann uns nicht egal sein, daß sie mit ihrer Politik Deutschland fertigmachen. Das müssen wir verhindern."

          Doch an diesen Passagen, die unter gewöhnlichen Umständen frenetischen Beifall hervorgerufen hätten, entzündete sich diesmal kaum Applaus. Schon die Begrüßung Stoibers durch den Parteitag war lau, und der Schlußbeifall erreichte so eben das Mindestmaß, das die CDU dem Vorsitzenden der CSU schuldig sein mag. Von den Sitzen riß es niemanden; erst als sich Merkel zum Beifall erhob, taten es ihr die anderen auf dem Podium und auch die meisten im Saal nach. Sie lassen sich von ihr führen.

          Merz badete im Jubel

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