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CDU-Parteitag : Warten auf Friedenssignale

Wie anders hatte da zuvor Friedrich Merz im Jubel der Delegierten baden dürfen. Der scheint zwar auf CDU-Parteitagen auf den undankbaren "Neun-Uhr-Termin abonniert" zu sein, wie einer sagte. Doch als der Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union seine Vorschläge für eine grundstürzende Steuerreform, ein an sich eher sperriges Thema, mit heftigen Angriffen auf die Regierung garnierte, da jubelten die Delegierten. Dabei hatte sich Merz keineswegs darein gefügt, daß sein Steuerkonzept zugunsten einer Vereinbarkeit mit dem tags zuvor beschlossenen Sozialkonzept nach Herzog verwässert werden müsse; daß, wie Merkel gesagt hatte, notfalls die Steuern "etwas weniger" als geplant gesenkt werden müßten. Nach oben hin gebe es keine Spielräume, sagte Merz und wurde hierin nachdrücklich unterstützt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch, der in Leipzig im übrigen auf offener Bühne ungewohnt schweigsam blieb.

Von den Wahlen des kommenden Jahres war auch die Rede. Merkel streifte zuvörderst die des Bundespräsidenten: CDU und CSU würden Anfang des kommenden Jahres einen gemeinsamen Vorschlag machen, der dann mit der FDP abzustimmen sei. Dann blickte sie auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Besonders lange ruhte ihr Blick auf Thüringen - und dem dortigen langjährigen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, dessen Verdienste ausführlichste Würdigung erfuhren: Zwölf Jahre Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, elf in Thüringen, 43 Jahre in der CDU, "immer mit einem offenen Ohr, mit einem feinem Gespür und klaren Worten". "Die Art und Weise, wie Sie Dieter Althaus das Amt übergeben haben, steht stellvertretend für Sie und Ihre Politik." Daß Althaus seinen Vorgänger als den besten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hält, sagt er seit langem landauf, landab. Nun, in Leipzig, äußerte der neue thüringische Ministerpräsident auch verschiedentlich, daß für ihn die Kanzlerkandidatur auf Angela Merkel zulaufe. Christian Wulff, der niedersächsische Ministerpräsident, äußerte sich in Interviews ähnlich.

„Farbwechsel“ in Düsseldorf

Die in den vergangenen Monaten zumindest unterschwellig wahrnehmbare Debatte, ob Rot-Grün jetzt möglichst schnell zur Aufgabe getrieben werden solle oder ob ein Regierungswechsel nicht vor der nächsten Bundestagswahl zu erwarten sei, hat sich in Leipzig vollständig verflüchtigt. Von vielen in der CDU wird sie jetzt als "virtuell" oder als "Gespensterdebatte" bezeichnet. Merkel sagte jetzt: "Die Uhr für Herrn Schröder und Rot-Grün läuft ab. Niemand weiß, wann genau es soweit ist, ob 2006 oder schon vorher. Wann immer aber die Zeit gekommen ist, sie wird uns bereit finden für die Übernahme von Vertrauen." Die Debatte lebte von der Vorstellung, einige in der Union könnten versuchen, durch einen möglichst frühen Wahltermin eine Kanzlerkandidatin Merkel zu verhindern. Das scheint jetzt hinfällig. Nun schwelgen sie in der CDU von der Vorstellung, durch einen Machtwechsel in Düsseldorf und eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat Rot-Grün schon 2005 dazu zu zwingen, "das Handtuch zu werfen". "Nordrhein-Westfalen steht vor dem Farbwechsel", prophezeite Merkel. Doch ob 2005 oder 2006, dessen ist man sich in der Umgebung Merkels auch bewußt: Bis dahin kann noch vieles passieren.

Merkel sagte auch, als sie selbstverständlich Edmund Stoiber für die Zusammenarbeit "ganz persönlich und im Verhältnis unserer Parteien" dankte und auf die "spannenden Zeiten hinter uns" und die "spannenden Zeiten gemeinsam vor uns" hinwies: "Was wird in diesen Tagen nicht schon wieder über CDU und CSU gerätselt, gemutmaßt, gedacht und vermutet. Unsere Gegner werden das Geheimnis des Erfolges der Union von CDU und CSU sowieso nie ganz verstehen. Das macht auch nichts."

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