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CDU-Parteitag : Stoiber: Union wird sich einigen

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Nur mäßiger Applaus für Stoiber Bild: dpa/dpaweb

Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat die CDU in Leipzig zu Kompromißbereitschaft im Streit um den Umbau der Sozialsysteme aufgerufen. Aufgabe beider Schwesterparteien sei es, ihre Konzepte zusammenzuführen. Die Delegierten spendeten nur mäßigen Applaus.

          Nach dem unionsinternen Streit um die Sozialreformen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber während des CDU-Parteitags seinen Verständigungswillen demonstriert. Die notwendigen Reformen für das Land könnten beide Parteien nur gemeinsam schaffen, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Leipzig, wo er zunächst nur mit höflichem Beifall empfangen wurde.

          Er stehe gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auch in Zukunft für die Gemeinsamkeit der Union, versicherte Stoiber. Daran würden auch „pointierte Wortmeldungen von verschiedenen Seiten“ nichts ändern, sagte Stoiber und reagierte damit indirekt auf die Kritik des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer an den CDU-Plänen.

          „Haushaltschaos, Rentenchaos, Mautchaos, Dosenpfandchaos“

          Nach Auffassung des CSU-Vorsitzenden ist „nur logisch“, wenn um grundlegende Weichenstellungen gestritten werde. Am Ende „müssen wir und werden wir aber gemeinsame Konzepte haben“. Ansonsten werde die Union den Anforderungen der Reformdebatte nicht gerecht. Stoiber erteilte die Idee einer Bürgerversicherung in der Krankenversicherung so wie die CDU eine klare Absage. Diese sei nicht akzeptabel.

          Ebenso wie Merkel am Montag griff auch Stoiber die rot-grüne Bundesregierung scharf an. „Das einzig Verläßliche an dieser Regierung ist das Chaos: Haushaltschaos, Rentenchaos, Mautchaos, Dosenpfandchaos“, sagte Stoiber. Auch die Finanzpolitik von Rot-Grün sei ein „einziges Desaster“. Im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat versuche die Opposition, das ihr Mögliche dagegen zu unternehmen. Die Delegierten spendeten Stoiber nur mäßigen Applaus - offenbar aus Verärgerung über die vielen Querrschüsse aus München in Richtung Konrad-Adenauer-Haus.

          Merkel zufrieden mit Verlauf des Parteitags

          Der Parteitag hatte zuvor einstimmig das tief greifende Konzept über eine Steuerreform des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz gebilligt. Es sieht unter anderem nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vor sowie die Abschaffung fast aller Ausnahmen bei der Steuerabzugsfähigkeit. Durch soziale Komponenten sollen vor allem Familien entlastet werden.

          Merkel rief ihre Partei zum Ende des Leipziger Bundesparteitages zu Geschlossenheit aufgerufen. Nach internen Diskussionen müsse die Union nach außen gemeinsam agieren, betonte Merkel am Dienstag in ihrem Schlußwort. Dann werde die CDU auch bei den Landtags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr erfolgreich sein. Merkel zog eine positive Bilanz des Parteitages. Sie betonte: „Ich denke, wir können zufrieden sein.“ Schon jetzt sei „die Alternative zu Rot-Grün“ sichtbar. Im nächsten Jahr werde sie „noch sichtbarer werden“, fügte sie hinzu.

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