https://www.faz.net/-gpf-9tnir

CDU-Parteitag in Leipzig : Ohne Huawei in den digitalen Staat?

Abstimmung über die Anträge zum 5G-Ausbau beim CDU-Parteitag in Leipzig Bild: EPA

Vom Leipziger Parteitag sollte ein großes digitales Signal ausgehen. Das Stichwort „Huawei“ war dabei nur ein kleiner, wenn auch schriller Ton.

          3 Min.

          Zunächst hatte es den Anschein, dass „Huawei“ ein anderes Wort für Aufstand werden würde: für eine kleine Rebellion der CDU gegen die Regierungspolitik Angela Merkels in Sachen 5G-Ausbau. Merkel befürwortete die Beteiligung des chinesischen Unternehmens mangels europäischer Alternativen – ein Ausschluss Huaweis würde nicht nur eine zeitliche Verzögerung bedeuten, sondern auch, wie sie in ihrem Grußwort noch einmal andeutete, eine Trübung der Wirtschaftsbeziehungen zu China.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auf dem Leipziger Parteitag schrumpfte die Huawei-Frage auf diese Weise zu dem Rest, der von der „Revolution“ gegen eine angeblich „grottenschlechte“ Regierung noch übrigblieb. „Huawei“ klang in vielen Ohren verdächtig ähnlich wie „Urwahl“.

          Zwei Anträge lagen dazu vor. Einer davon erklärte kurz und bündig: „Die CDU Deutschland lehnt die Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau ab.“ Ein zweiter lautete ähnlich, baute aber schon ein Stück Brücke: „Die CDU spricht sich dafür aus, das Thema zunächst im Bundestag im Rahmen der Novelle der Telekommunikationsnetze zu beraten.“ Außerdem gelte es, eine europäische Lösung zu verfolgen.

          AKK skizzierte Kompromiss

          Wie ein Kompromiss aussehen könnte, beschrieb die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede vom Freitag: Es gehe darum, Sicherheitsstandards zu definieren und sicherzustellen, „dass diese Sicherheitsstandards garantiert sind“. Wenn das der Fall sei, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu, „dann kann man ein Unternehmen zulassen, und wenn es nicht der Fall ist, dann gebietet es die Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land, dass wir es nicht tun.“

          Das reichte den Antragstellern aber nicht. Ein Initiativantrag, der vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, unterstützt wurde, erfüllte zwar das Regierungsinteresse, der Name „Huawei“ möge in einem Beschluss nicht auftauchen. Er stellte aber klar: Vertrauenswürdig könnten „nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“. Da hätte es Huawei schwer, sich zu qualifizieren. Der Antrag wurde deshalb noch einmal angepasst: Nun ist nur noch von Unternehmen die Rede, die nicht dem Einfluss eines „fremden Staates“ unterworfen sein und ganz bestimmte Sicherheitsstandard erfüllen müssten.

          Teil des Antrags ist aber auch die Brücke ins Parlament: Eine solche Entscheidung, die für Deutschland eine weitreichende strategische Bedeutung habe, sagte Röttgen im Plenum, müsse das Parlament treffen und „nicht irgendein Ministerium“. Röttgen lieferte außerdem die Stichworte, die der Regierung aus ganz anderen Gründen in den Ohren klingeln: drohender „Kontrollverlust“, gefährdete Sicherheit und beschränkte Souveränität. Huawei stand so auch für die „Frage des Vertrauens“. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit dem Initiativantrag zu, den auch die Antragskommission mitgetragen hatte.

          Der 5G-Ausbau war nur ein kleiner, wenn auch schriller Ton im großen digitalen Signal, das vom Leipziger Parteitag ausgehen sollte. Die CDU beschloss im Schnelldurchgang eine „Digitalcharta“. Darin wird Deutschland in eine Plattform verwandelt, in der sich der Staat nicht nur als Datenschützer, sondern auch als Agentur der Datensouveränität, des Datenaustauschs und der digitalen Innovation betätigt.

          Der Name China fällt auch in diesem Zusammenhang, allerdings als Gegenwelt: Für digitale Lösungen müsse die „regulierte Selbstregulierung“ Vorrang haben vor absoluten Verboten. „Der Überwachung des einzelnen Menschen durch den Staat (Beispiel China: ,social scoring‘), durch Institutionen oder Unternehmen treten wir so entgegen“.

          Opferschutz soll Vorrang haben

          Überwachen will die CDU aber dennoch, ob sich der digitale Raum im Einklang mit dem Grundgesetz entwickelt. Hass und Hetze müssten entschlossen bekämpft werden. „Datenschutz darf dabei keinen Vorrang haben vor Opferschutz – weder im Internet noch im analogen Leben“. Allerdings seien etablierte Modelle nicht immer eins zu eins auf die digitale Welt zu übertragen – die brauche eigene Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das IT-Sicherheitsgesetz oder Mindestspeicherfristen. Eine Debatte über das Urheberrecht, die die Junge Union antreiben wollte, blieb indessen aus.

          Datenschutz sieht die CDU in ihrer Charta nicht nur als Mittel der Beschränkung, sondern auch als Treiber von Innovation: „Um Datenschutz im Internet tatsächlich durchzusetzen, ist eine stärkere Datensouveränität der Nutzer erforderlich. Wir rücken den Ansatz der Datensouveränität in den Mittelpunkt für die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts. Neue Chancen sollen durch Datenschutz ermöglicht und durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum gestaltet werden.“

          Nicht nur deshalb will die CDU die deutsche, „teilweise übertriebene“ Umsetzung der europäischen Datenschutz-Richtlinie überarbeiten. „Dabei sollen kleinere Organisationen nicht unnötig mit bürokratischen Vorschriften belastet werden.“

          Kern der Charta sind aber die Sätze: „Wir wollen, dass der Staat künftig seine (Digital-)Dienstleistungen und -Angebote für die Bürger nicht vollständig und alleine organisiert. Vielmehr soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen werden.“ Der „digitale Staat“ solle Schnittstellen bereitstellen, die einen „weiten Raum für eine Vielzahl von Akteuren, seien es Startups, seien es aufstrebende Mittelständler, etablierte Unternehmen oder Akteure der Zivilgesellschaft“ eröffneten. Aufgabe der Politik sei es, diese Schnittstellen mit einem „klaren Offenheitskonzept“ zu definieren. „Wir nennen dies Innovationsplattform: D“.

          Weitere Themen

          Israels falsche Freunde

          Die AfD und der Antisemitismus : Israels falsche Freunde

          Antisemitische Äußerungen gibt es oft in der AfD. Zugleich präsentiert sich die Partei gern als Israels treuester Verbündeter. Wie wird sich die Fraktion bei der Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag verhalten?

          Topmeldungen

          Deutliches Zeichen: Die meisten Abgeordneten der AfD haben am 23. Januar 2019 den Bayerischen Landtag verlassen. Zuvor hatte Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, die AfD am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus kritisiert.

          Die AfD und der Antisemitismus : Israels falsche Freunde

          Antisemitische Äußerungen gibt es oft in der AfD. Zugleich präsentiert sich die Partei gern als Israels treuester Verbündeter. Wie wird sich die Fraktion bei der Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag verhalten?
          Flugzeug von British Airways

          Coronavirus : British Airways setzt Flüge nach China aus

          Das Coronavirus breitet sich aus und einzelne Unternehmen treffen Notmaßnahmen: British Airways fliegt nicht mehr nach China, Toyota stoppt dort seine Produktion und Starbucks hat in der Volksrepublik mehr als die Hälfte der Filialen geschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.