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CDU-Parteitag : Merz: Verschiebung hat mit Corona wenig zu tun

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Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, spricht mit Journalisten. Bild: Christophe Gateau/dpa

Die Vermutung, dass „andere Erwägungen“ hinter der Absage des Parteitags stecken, liegt für Friedrich Merz auf der Hand. Die CDU-Führung verwahrt sich gegen seinen Vorwurf einer Intrige.

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          Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat dem Eindruck widersprochen, er sei aus persönlichen Gründen gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitages, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll. Es gehe nicht um seine Person, er habe seit zwei Jahren gute Umfragewerte, das bleibe auch weitere Wochen und Monate so, sagte Merz am Montagabend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Es gehe um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei.

          Der Bundesvorstand hatte am Montag in Berlin beschlossen, der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten sei angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen nicht mehr zu halten. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Und fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

          NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich ebenfalls für den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte für eine Verschiebung plädiert. Dritter Kandidat für den CDU-Chefposten ist der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

          „Uns läuft die Zeit davon“

          Merz argumentierte, am 7. Dezember endeten die Mandate vieler Parteitagsdelegierter. Das sei ein riesiges Problem. Es müssten dann viele Versammlungen abgehalten werden, um neue Delegierte zu wählen. Auch laufe die Amtszeit des jetzigen Vorstandes aus. Die Regierung brauche aber ein Parlament und dieses wiederum arbeitsfähige Parteien, sagte Merz im ZDF.

          Der frühere Unionsfraktionschef verwies auch auf die knapper werdende Zeit bis zur Bundestagswahl. Anfang des Jahres seien es dann noch rund acht Monate. Für die CDU bedeute eine Bundestagswahl ohne die nicht wieder antretende Kanzlerin Angela Merkel eine „tiefe Zäsur“. „Uns läuft die Zeit davon“, warnte Merz in der ARD.

          „Aktion ,Merz verhindern’ in der CDU“

          Der CDU-Politiker erneuerte seine Aussage, Teile des Parteiestablishments wollten ihn als Vorsitzenden verhindern. Dass er nicht dessen Liebling sei, sei allgemein bekannt. „Ich halte meine Vermutung aufrecht, dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat“, sagte er im ZDF. Diese Vermutung liege „auf der Hand“. Die Absage sei „der letzte Teil der Aktion ,Merz verhindern’ in der CDU“.

          Auf die Frage der Moderatorin, ob er sich „nach Jahrzehnten aktiver CDU-Politik“ nicht selbst zum Establishment zähle, antwortete Merz: „Ja. Ich stehe mittendrin. Ich stehe vor allem mitten in der Partei.“

          In der ARD sagte Merz auf die Frage, ob am Ende ein Vierter, nämlich Gesundheitsminister Jens Spahn das Rennen machen könnte: „Da, wo Rauch ist, ist auch Feuer. Natürlich wird das versucht. So eine schwierige Lage beendet man am besten durch Entscheidungen.“

          Generalsekretär weist Vorwurf zurück

          Merz betonte, man könne die am Montag getroffene Entscheidung noch korrigieren, und empfahl das auch. Bis zum 4. November sei noch Zeit, den Parteitag einzuberufen.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies Merz‘ Vorwurf zurück und betonte, dass Überlegungen zum Gesundheitsschutz ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. „Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland“, sagte Ziemiak am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn Delegierte aufgrund dessen nicht neu gewählt werden könnten, blieben sie im Amt. Auch der CDU-Vorstand amtiere weiter. Man werde den Parteitag – gemeinsam mit den Vorsitzkandidaten – in den kommenden Wochen vorbereiten. „Da können sich alle drauf verlassen“, sagte Ziemiak.

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