https://www.faz.net/-gpf-8b6hq

CDU-Parteitag : Merkels Stunde Null

Unter Druck wie nie zuvor in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft: Angela Merkel, hier im November auf dem CSU-Parteitag in München Bild: dpa

In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Auf dem CDU-Parteitag werden die Delegierten nicht nur über ihre Politik abstimmen. Sondern auch über ihre Zukunft als Parteichefin – und als Kanzlerin.

          Diese quälend langen Momente in München wird Angela Merkel nicht mehr vergessen. Minutenlang stand sie im November nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag auf der Bühne und musste reglos ertragen, dass Horst Seehofer wie ein gestrenger Lehrer die Leistung einer aufmüpfigen Schülerin tadelte. Lösungsorientierung in der Flüchtlingskrise: Fünf minus ohne Sternchen, Versetzung von Seehofers Gnaden: mehr als gefährdet. Merkels Seehofer-Moment heißt diese öffentliche Demütigung seither, nicht nur in der Union ist sie längst sprichwörtlich geworden.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wenn die Kanzlerin an diesem Montag wieder auf einer Bühne steht, auf dem Parteitag ihrer CDU in Karlsruhe, wird sie sich vielleicht an diesen Seehofer-Moment erinnern – als laues Lüftchen vor dem vielleicht größten Sturm ihrer politischen Karriere. Mag es in München noch lediglich ihren Ruf als unangefochtene Herrscherin über die Union gegangen sein, geht es in Karlsruhe um viel mehr: um die Basis ihrer Macht. Zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise haben die Delegierten auf dem Parteitag die Möglichkeit, ihren Unmut über Merkels Politik per Handzeichen zu äußern. „Wir schaffen das“, sagt Merkel. „Wir können das nicht schaffen, und wir wollen es auch nicht“, sagen ihre Kritiker.

          Vertrauensabstimmung über die Parteivorsitzende

          Selbst wenn sie sich in Karlsruhe nicht der Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen muss, ist das eine brandgefährliche Situation für Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wird so zur Vertrauensfrage  – über Merkels Politik, vor allem aber über sie persönlich: als CDU-Vorsitzende, als alternativlose Leitfigur, als Kanzlerin. Umso bemerkenswerter, dass Merkel hart bleibt und der Leitantrag so gut wie keine Zugeständnisse an die Kritiker macht – keine entschiedene Abschottung, keine Abweisung von Asylsuchenden direkt an der deutschen Grenze, vor allem aber: keine Obergrenze, wie sie der konservative Parteiflügel seit Wochen fordert und wofür sich die CSU auf ihrem Parteitag bereits mit großer Mehrheit ausgesprochen hat.

          Stattdessen plädiert der Antragsentwurf für europäische Kontingente, spricht von „starken deutschen Schultern“, von „Flucht“, „Integration“, „Terror“ und „Sicherheit“ und der Notwendigkeit, die Begriffe nicht gegeneinander auszuspielen, von einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas und der Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen auch durch eine europäische Küstenwache „wirksam“ zu begrenzen. Die Frage ist nur: Reicht das den Delegierten?

          Die amtierende Kanzlerin – und neben ihr die künftige? Angela Merkel im November mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner

          Selbst die Parteispitze scheint ihre deutlichen Zweifel zu haben: Sie will den endgültigen Leitantrag erst am Sonntag, kurz vor dem offiziellen Beginn des Parteitags, beschließen, bis dahin wird im Parteivorstand noch um Details gerungen. Grundlegende Änderungen: unwahrscheinlich. Nur wenige Stunden bleiben den Delegierten so, um sich durch die Feinheiten des umfangreichen Papiers zu kämpfen – zu wenig Zeit für viel Widerspruch, so die offenkundige Hoffnung. Die Parteispitze weiß um die Brisanz: Scheitert der Antrag, wäre Merkel so irreparabel beschädigt, dass sie als Vorsitzende – und auch als Kanzlerin – eigentlich nicht mehr weitermachen könnte. Und selbst, wenn der Antrag nicht scheitern, sondern nur von einer deutlichen Zahl an Delegierten abgelehnt würde, geriete Merkels Autorität so grundlegend ins Wanken, dass ihr politischer Spielraum bis auf weiteres auf das Engste eingeschränkt wäre. Nach dem Seehofer-Moment wäre das ihr Merkel-Moment.

          Wie verfängt die Junge Union?

          Die Kanzlerin wird in Karlsruhe deshalb vor allem die Junge Union mit Argusaugen beobachten. Sie will in einem Antrag wie die CSU eine harte Obergrenze für Flüchtlinge fordern und sich damit offen gegen die Kanzlerin stellen. Merkel plädiert weiter für eine europäische Kontingentlösung – zusätzlich zum individuellen Asylrecht. Damit diese Kontingente aber wirklich zu einer signifikanten Verringerung der Flüchtlingszahlen führen, sei eine viel rigidere Sicherung der europäischen Außengrenzen unerlässlich, sagen Kritiker. Sie befürchten, eine große Zahl von Migranten, die nicht Teil eines Kontingents sind, könnte sonst weiterhin über das Asylrecht versuchen, nach Deutschland zu kommen – und dann von Rechts wegen nicht abgewiesen werden dürfen. Hinzu kommt, dass europäische Kontingente voraussetzen, dass die anderen Länder mitspielen – doch danach sieht es derzeit in etlichen Fällen nicht aus.

          Weitere Themen

          Mursi starb offenbar an Herzinfarkt Video-Seite öffnen

          Ex-Präsident von Ägypten : Mursi starb offenbar an Herzinfarkt

          Am Montag bei einer Anhörung vor Gericht ist der ehemalige ägyptische Präsidenten Mohammed Mursi ohnmächtig zusammengebrochen und später gestorben. Seine Anhänger der Muslim-Brüder sprachen von einem ausgewachsenen Mord.

          Amerika verlegt weitere Soldaten in den Nahen Osten Video-Seite öffnen

          Interessen bedroht : Amerika verlegt weitere Soldaten in den Nahen Osten

          Angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Iran nach dem Angriff auf zwei Öltanker sehen die Vereinigten Staaten ihre Interessen in der gesamten Region bedroht. Verteidigungsminister Patrick Shanahan setzt daher auf stärkere Verteidigung im Nahen Osten.

          Topmeldungen

          Stau auf der A3: Auch die Maut kommt nicht voran.

          Nach Urteil des EuGH : Peinliches Maut-Urteil für Deutschland

          Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.