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CDU-Parteitag : Merkel wiedergewählt

  • Aktualisiert am

Mit 94,83 Prozent in ihrem Amt bestätigt: die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bild: REUTERS

Angela Merkel bleibt für weitere zwei Jahre Parteivorsitzende der CDU. Knapp 95 Prozent der Parteitagsdelegierten stimmten in Stuttgart für die Bundeskanzlerin - trotz vereinzelter Kritik an ihrer Weigerung, Steuern zu senken.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt für weitere zwei Jahre Parteivorsitzende der CDU. Auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag wurde sie am Montag mit 94,83 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Merkel steht seit gut achteinhalb Jahren an der Spitze ihrer Partei. Vor zwei Jahren hatte sie auf dem Bundesparteitag in Dresden eine Zustimmung von 93,06 Prozent erhalten.

          Bei ihrer ersten Wahl im April 2000 war sie in Essen mit rund 95,9 Prozent zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble an die Parteispitze gewählt worden. Bei der ersten Wiederwahl 2002 kam Merkel in Hannover auf 93,6 Prozent. 2004 in Düsseldorf erreichte sie nur 88,4 Prozent.

          Merz kritisiert Merkels Steuerpolitik

          Auch ihre Stellvertreter wurden im Amt bestätigt. Von den vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden erhielt Roland Koch am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart 88,76 Prozent und Jürgen Rüttgers 77,51 Prozent. Für Annette Schavan stimmten 73,95 Prozent der Delegierten, für Christian Wulff 78,92 Prozent.

          Augen zu und durch: Merkel und Merz
          Augen zu und durch: Merkel und Merz : Bild: dpa

          Noch vor Merkels Wiederwahl war der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz beim CDU-Parteitag in Stuttgart auf Konfrontationskurs zur Steuerpolitik der Kanzlerin gegangen. Merz forderte am Montag, die geplante Steuerentlastung teilweise vorzuziehen, die die Parteivorsitzende mit Rückendeckung des Vorstands erst nach der Bundestagswahl 2009 umsetzen will.

          „Wir geben ein Signal an die Arbeitnehmerhaushalte“, sagte Merz. Unterstützung bekam er vom rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christian Baldauf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch wies die Forderungen zurück.

          Merkel: Alle Optionen offen

          Merkel hatte zuvor abermals betont, dass Steuersenkungen mit ihr nicht zu machen seien. Spätere Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise schloss sie aber nicht aus. „Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich sage ausdrücklich: Alle Optionen“, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede vor den rund 1000 Delegierten.

          Dazu gehöre ein „einfacheres und gerechtes“ Steuersystem, dass unter anderem die kalte Progression abschaffe, sagte die Kanzlerin. Zudem sollten durch Änderungen im Arbeitsrecht mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Statt eines Mindestlohns wolle die CDU ein Mindesteinkommen sichern.

          Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse durch Kapitaldeckung „zukunftsfest“ gemacht werden, forderte Merkel. Darüber hinaus müssten die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden. „Wir wollen unser Land stärker machen durch eine Politik, die erst erarbeitet, was sie danach verteilt“, sagte Merkel. Die „Politik der Schuldenmacherei“ müsse beendet werden, um auch den künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.

          Applaus für Merz

          Merz fordert eine Korrektur des Steuertarifs, um zu verhindern, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen mehr oder weniger voll von der Steuer aufgefressen werden. Die Änderung der Steuertarife müsse zum 1. Januar 2009 kommen. Dies wäre ein erster Schritt einer Steuerreform, die erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 komplett in Kraft treten solle.

          Merz, der zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, erhielt für seinen Beitrag viel Beifall. Baldauf warnte, dass den Haushalten „die Luft“ ausgehen könne. „Die Belastungen sind aus unserer Sicht zu hoch.“

          Koch warnte vor überstürzten und kostspieligen Maßnahmen. Er forderte die CDU zu Besonnenheit auf. „Das ist keine Politik der Faulheit. Das ist keine Politik des Wegduckens.“

          Spielraum für künftige Generationen

          Die CDU-Chefin sagte, in den nächsten zwei Jahren würden zur Belebung der Konjunktur Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

          Die Kanzlerin hob auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode hervor. Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts werde Deutschland vom demografischen Wandel erfasst. Es sei die Pflicht der Politik, künftigen Generationen Spielräume für ihr Leben zu ermöglichen.

          Unter Anspielung auf den ehemaligen christdemokratischen Kanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard rief sie dazu auf, in der Krise Maß zu halten. „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ In ihrer Rede griff Merkel die Linkspartei scharf an. Noch immer seien die Folgen nicht überwunden, die der Sozialismus über die Ostdeutschen gebracht habe. „Wir fallen nicht auf Euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich besser sagen: ihr Spitzelbuben.“

          Merkel greift Lafontaine an

          Merkel warnte in ihrer Rede vor einer DDR-Nostalgie. Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, „der moralisch und wirtschaftlich bankrott war und die Umwelt verwüstet hat“, sagte Merkel am Montag in Stuttgart. In der DDR hätten die Herrschenden über Jahrzehnte Demokratie und Freiheit der Menschen unterdrückt.

          An den Folgen der Überwindung des SED-Systems trage Deutschland noch heute. „Jetzt melden sich manche von denen und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Darauf fallen wir nicht rein“, betonte Merkel.

          Das werde auch nicht besser durch das Überlaufen des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine zur Linken, sagte Merkel weiter. „Er wollte die Einheit nicht. Als er in der Bundesregierung etwas hätte leisten müssen, da begab er sich auf die Flucht. Ich finde, Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei, das ist dafür eine angemessene Bestrafung.“

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