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CDU-Parteitag : Merkel: „Schwarz-Gelb alternativlos“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Karlsruhe Bild: dpa

Angela Merkel ist für weitere zwei Jahre als CDU-Vorsitzende bestätigt worden. Zuvor hatte die Kanzlerin eine schwarz-grüne Koalition oder ein Jamaika-Bündnis im Bund als „Hirngespinste“ bezeichnet. Am Abend stimmten die Delegierten für die Aussetzung der Wehrpflicht.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr SPD und Grüne auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe kämpferisch attackiert und zugleich Fehler in der Regierungsarbeit zugegeben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zu einer christlich-liberalen Bundesregierung seien weder schwarz-grüne noch Jamaika-Koalitionen eine Alternative. „Das sind Illusionen, Hirngespinste.“ Zwar könne sich die Bilanz ihrer Regierung „in der Sache“ sehen lassen, aber „nicht immer im Stil“. Da gebe es nichts zu beschönigen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt, Berlin sowie Mecklenburg Vorpommern sind 2011 Landtagswahlen. Union und FDP hätten den historischen Auftrag, rot-rot-grüne Regierungen zu verhindern. Das könne nur gelingen, wenn die Koalition künftig besser arbeite als zu Beginn.

          Die Bundeskanzlerin lobte ausdrücklich die Arbeit von Bundesfinanzminister Schäuble, der wegen seines Umgangs mit seinem Pressesprecher und wegen seiner Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen von einzelnen CDU-Politikern sowie von der FDP kritisiert worden war: „Ich danke ihm für die Kraft und die Ausdauer, die er als Finanzministeraufgebracht hat.“

          Zu Forderungen der Mittelstandsvereinigung angesichts steigender Steuereinnahmen, die Steuern zu senken, sagte die Kanzlerin: Es gelte, erst die Haushalte zu konsolidieren und das Steuerrecht zu vereinfachen, erst dann sei es möglich, Steuern zu senken. Bei der Vereinfachung des Steuerrechts sei die Koalition noch „meilenweit“ von dem entfernt, was sie sich vorgenommen habe.

          Wiederwahl mit 90,4 Prozent

          Am Nachmittag wählten die Delegierten die Bundesvorsitzenden Angela mit 90,4 Prozent zum sechsten Mal zur ihrer Bundesvorsitzenden. „Ich nehme die Wahl an, ich werde mit Freude weiter die Vorsitzende dieser großartigen Partei sein“, sagte Frau Merkel.

          Generalsekretär Hermann Gröhe wurde mit ebenfalls mit 90 Prozent der Delegierten-Stimmen im Amt bestätigt. Der Parteitag wählte auch die stellvertretenden Vorsitzenden sowie das Präsidium mit Beisitzern. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Norbert Röttgen (88,2 Prozent), Volker Bouiffier (85,12 Prozent), Ursula von der Leyen (85,12 Prozent) sowie Annette Schavan (64,17 Prozent) gewählt. Neuer Bundesschatzmeister ist Helmut Linssen.

          Die Bundeskanzlerin dankte auch Bundespräsident Köhler, für seinen Rücktritt seien „Angriffe von SPD und Grünen“ verantwortlich, bei Parteien hätten mit ihrer Kritik die „Grenzen des Respekts“ überschritten. Ein solcher Umgang mit einem Bundespräsidenten dürfe sich nicht wiederholen. „Das ist keine Lappalie, sondern das ist von größter staatspolitischer Bedeutung.“

          Den größten Beifall erhielt die Bundeskanzlerin, als sie einen Gastbeitrag des Verdi-Vorsitzenden Bsirske in dem früheren SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ kritisierte; der grüne Bisrske hatte gefordert, in Deutschland wieder ein Recht zum Generalstreik einzuführen.

          Historische Verweise

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