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CDU-Parteitag : Merkel mit 97,94 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt

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Starke Kanzlerin: Nach der Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden Bild: F.A.Z.-Foto Daniel Pilar

Auf dem CDU-Parteitag haben sich die Delegierten für einen Antrag zur „Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe“ von Mann und Frau ausgesprochen. Ein Antrag, der die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare forderte, scheiterte.

          Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten am Dienstagabend nach kontroverser Debatte in Hannover mehrheitlich für einen von der Parteispitze unterstützten Antrag, in dem sich die CDU zur „Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe“ von Mann und Frau bekennt. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte, scheiterte damit.

          Zuvor hatte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in ihrer Rede klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl bekannt. „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition“, sagte sie am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Anschließend wurde sie mit 97,94 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzende bestätigt.

          Klöckner mit bestem Ergebnis zu Parteivize gewählt

          Bei der Wahl der Vize-Vorsitzenden bekam die erstmals angetretene rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner das beste Ergebnis mit 92,9 Prozent - das schwächste mit 67,3 Prozent der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, der auch neu kandidierte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 83,4 Prozent bestätigt, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 69 Prozent. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erhielt bei seiner ersten Wahl 68 Prozent. Zuvor war die Zahl der Vizeposten von vier auf fünf erhöht worden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.

          Die von ihr geführte Regierung pries Frau Merkel abermals als die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. Die Erfolgsbilanz der gegenwärtigen Regierungskoalition „sucht ihresgleichen“, sagte Frau Merkel. Im Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung sagte sie: „Es sind turbulente Zeiten.“ Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die die CDU das Land jedoch mit klarem Kompass steuere. Union und FDP hätten vor der kommenden Bundestagswahl  im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten: „Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen.“ Sie rief dazu auf, für dieses Ziel zu kämpfen. Zehn Monate vor der Wahl sei ein schwarz-gelber Erfolg möglich.

          Auf Kritik am Koalitionspartner verzichtete sie dennoch nicht: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte sie aus der Satiresendung „heute show“ unter dem Gelächter der Delegierten. Die Sendung habe ihr „richtig aus der Seele gesprochen“, offenbarte Frau Merkel.

          „Wir müssen uns in der Welt behaupten“

          Angesichts einer globalen Entwicklung mit immer stärkeren Konkurrenten wie China und Indien rief die Kanzlerin Deutschland und Europa zu mehr Anstrengungen auf. Man konkurriere mit diesen Ländern um Einfluss, demokratische Werte und die Bewahrung des Wohlstands. „Unsere Art zu leben und zu wirtschaften, unsere Werte, das alles ist mehr denn je herausgefordert. Wir müssen uns behaupten in einer Welt mit ganz anderen Vorstellungen.“ Frau Merkel sagte: „Das ist die Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation.“

          Die Wirtschaft forderte sie abermals auf, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende“, sagte sie. Auf dem Parteitag will die CDU auch über die Einführung einer „Flexi-Quote“ entscheiden, mit der die Konzerne auf eine freiwillige Quote verpflichtet werden sollen. Den Vorstoß für eine starre 30-Prozent-Quote lehnt Frau Merkel ab. Ihr könne niemand mehr sagen, dass es angesichts der Abiturquote von Frauen nicht möglich sei, annähernd gleich viele weibliche wie männliche Führungskräfte zu haben. „Und deswegen ist die Wirtschaft jetzt unter Zugzwang.“

          Sie rief die Delegierten zudem auf, für Rentenverbesserungen älterer Mütter zu stimmen. „Ja, ich weiß, das kostet Geld. Ja, es geht nicht von heute auf morgen.“ Nun gelte es aber nachzudenken, „wie wir für die Mütter ein Zeichen setzen können. Ich hoffe, dass uns das auf diesem Parteitag gelingt.“ Der Bundesvorstand hatte dem Parteitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er formuliert als Ziel, die Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, zu verbessern. Dies könne wegen der nötigen Etatkonsolidierung aber nur schrittweise gehen. Frau Merkel vermied es, auf das Thema der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einzugehen.

          Merkel für stärkere Regulierung der Finanzmärkte

          Angela Merkel forderte außerdem entschiedenere Anstrengungen bei der internationalen Regulierung der Finanzmärkte. „Wir treten auf der Stelle, manch einer will es vergessen.“ Das bereite ihr erhebliche Sorgen. „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, auch wenn wir nur elf Länder gefunden haben, damit die Banken endlich auch ihren Beitrag dazu leisten.“ Deutschland setze zudem alles daran, Hedgefonds und Schattenbanken besser zu regulieren.

          „Es nutzt nichts, wenn nur Europa handelt“, sagte die CDU-Vorsitzende. Es müssten alle Finanzprodukte und -akteure auf der ganzen Welt reguliert werden. „Wir haben noch viel zu viele Bereiche der Welt, in denen das nicht der Fall ist.“ Die Regulierung sei angesichts des gezeigten Ausmaßes „an Verantwortungslosigkeit“ in der Finanzkrise essenziell.

          Mit einem Bekenntnis zum christlichen Wertefundament der CDU schwor Frau Merkel die Delegierten schließlich auf das kommende Wahljahr ein. „Gott hat uns geschaffen, damit wir zeigen, was in uns steckt“, rief Frau Merkel den etwa 1000 Delegierten und Gästen in der Messehalle zu. Zudem bekräftigte die CDU-Chefin das Eintreten für eine gerechte Gesellschaft. Wachstum dürfe es nicht um jeden Preis geben. Für ihre Rede erhielt Frau Merkel Minuten andauernden Applaus.

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