Laschets Abschiedsrede : „Die CDU kommt wieder“
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Armin Laschet am Samstag in Berlin Bild: dpa
Beim Digitalparteitag der CDU wirbt der scheidende Vorsitzende für seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz. An ihrem Verhältnis zueinander soll sich die Partei ein Beispiel nehmen.
Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich bei seiner Abschiedsrede überzeugt gezeigt, dass seine Partei unter der Führung von Friedrich Merz aus der Krise finden werde. „Die CDU kommt wieder“, sagte Laschet beim Digitalen Parteitag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Merz sei nun genau der Richtige. Er habe ihn auch während seiner Zeit als Vorsitzender immer unterstützt.
„Hinter uns liegt ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt“, sagte Laschet rückblickend auf seine Zeit als Vorsitzender, in der die CDU bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Der 26. September, an dem die Union zum dritten Mal die Regierungsmehrheit auf Bundesebene verlor, sei eine „offene Wunde“ für die CDU. „Und die Narbe wird bleiben.“ Er, Laschet, habe die Verantwortung für die Niederlage übernommen – und für die Zeit seitdem.
Für die Zukunft ermahnte er seine Partei zu mehr Verschwiegenheit. Sie müsse wieder lernen, dass nicht aus jeder Sitzung etwas kolportiert werde. Als Beispiel führte Laschet sein Verhältnis zu Merz an. Beide hätten viele Gespräche geführt, deren Inhalte weder in Zeitungen noch auf Twitter nachzulesen gewesen seien. Im Verhältnis zur Schwesterpartei mahnte er zu mehr Geschlossenheit. Es dürfe sich nie wiederholen, dass CDU und CSU so streiten wie im Bundestagswahlkampf. Aus den Reihen der CSU hatte es vor der Wahl immer wieder Sticheleien gegen Laschet gegeben.
Friedrich Merz, der am Samstag von den 1001 Delegierten zum Nachfolger Laschets gewählt werden soll, dankte dem CDU-Vorsitzenden für seine Arbeit und die Bereitschaft, Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen. Das ehre ihn. Aber, so Merz weiter: „Wir haben die Wahl zusammen verloren.“ Die Verantwortung würden sie alle gemeinsam tragen. Sie beide seien bei der Kandidatur um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr Gegner gewesen. Vor allem aber seien sie, die beide 1994 erstmals in den Bundestag gewählt wurden, seit Jahrzehnten Freunde.
Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte in seiner Abschiedsrede an, der neuen Parteiführung einen Bericht über die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl zu übergeben. Sie sei das Ergebnis zahlreicher Kommissionen und Workshops. Ziemiak dankte neben Laschet auch dessen Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihn im Alter von 32 Jahren zum Generalsekretär vorgeschlagen hatte und der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die stets ein Ohr für ihn gehabt habe. Er blicke sicher nicht auf eine der längsten Amtszeiten zurück. Sie sei aber geprägt gewesen von zahlreichen Herausforderungen für das Land und die Partei.
Auch Ziemiak übernahm Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl. In einem Punkt sieht er seine Partei inzwischen wieder führend: „Die CDU ist die digitalste Partei Deutschlands.“ Ziemiak forderte von ihr zum Abschied, Pläne für die Einführung einer Frauenquote auch umzusetzen. Die Struktur- und Satzungskommission habe vorgeschlagen, „dass es eine verbindliche Quote geben soll für mehr Frauen in den Führungspositionen der CDU“. Es sei „ein nicht einfacher Kompromiss“ gewesen. „Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird.“