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CDU-Parteitag : Knappe Mehrheit für PID-Verbot

  • Aktualisiert am

Die CDU ist bei dem Thema PID bis in die Parteispitze hinein unterschiedlicher Meinung Bild: dapd

Nach einer emotionalen Debatte hat eine knappe Mehrheit auf dem CDU-Parteitag dafür gestimmt, am Verbot der Präimplantationsdiagnostik festzuhalten. Dafür hatte sich auch Parteichefin Merkel ausgesprochen, weil sie die Sorge habe, bei Gentests an Embryonen „die Grenzen nicht richtig zu definieren.“

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          Die CDU hat sich mit knapper Mehrheit für ein Verbot von Gentests an Embryonen ausgesprochen. Bei ihrem Parteitag in Karlsruhe votierten am Dienstag nach stundenlanger emotionaler Debatte 51,06 Prozent der Delegierten in geheimer Abstimmung für die Position der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) ablehnt.

          Von 799 gültigen Stimmen stimmten 408 für die Formulierung : „Deshalb hält die CDU, wie im Grundsatzprogramm verankert, am Verbot der PID fest.“ Für den Gegenantrag stimmten 391 Delegierte (48,9 Prozent). Er lautete: „Deshalb setzt sich die CDU für die Möglichkeit der PID in engen Grenzen für Paare mit schwerer genetischer Vorbelastung ein.“

          Kein Fraktionszwang im Bundestag

          Bei der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden, wenn eine Fehlgeburt oder die Geburt eines behinderten Kindes droht. Merkel hatte am Montag betont: „Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren.“

          So funktioniert die Präimplantationsdiagnostik
          So funktioniert die Präimplantationsdiagnostik : Bild: dpa-infografik

          Ärzte schätzen die Zahl der betroffenen Paare auf 150 bis 200 im Jahr. Die PID komme nur für Menschen mit erblichen Vorbelastungen infrage. Der Bundesgerichtshof hatte die PID im Juli für zulässig erklärt. Nun wird im Bundestag an einem Gesetz gearbeitet, um rechtliche Grauzonen zu beseitigen. Bei der Abstimmung im Parlament gibt es keinen Fraktionszwang, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handelt. Der Parteitagsbeschluss der CDU ist für ihre Bundestagsabgeordneten nicht bindend.

          Reiche: „Ein Weg, Ja zum Leben zu sagen“

          Die Debatte auf dem Parteitag war geprägt von differenzierten, ernsthaften und emotionalen Reden. Generalsekretär Hermann Gröhe warb vor den Delegierten für ein Verbot der PID. Gröhe sagte, mit der „Heiligkeit des Lebens“ sei das unvereinbar. Es gehe um die gleiche Würde jedes Menschen. Er sehe das Leid von Paaren, die um das hohe Risiko von Erbkrankheiten und eines behinderten Kindes wüssten. Er äußerte aber die Sorge vor Missbrauch mit Geninformationen. Noch so enge Grenzen bei einer Zulassung würden nicht zu halten sein.

          Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, sagte dagegen, die PID sei ein Weg für Paare mit einem hohen Risiko, ein genetisch geschädigtes Kind auf die Welt zu bringen, in schweren Konflikten zu helfen. Bei einem Verbot der PID würden Frauen gezwungen, vorhersehbare Totgeburten zu erleiden. . Das sei für sie nicht christlich, sondern unbarmherzig. Reiche sagte: „Es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind, aber es gibt den verständlichen Wunsch danach. (...) Für mich ist die PID ein Weg, Ja zum Leben zu sagen.“

          Hintze: „Gebot der humanitären Vernunft“

          Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze, der zusammen mit Familienministerin Kristina Schröder und anderen Politikern einen eigenen Initiativantrag pro PID eingebracht hatte, nannte die gentechnische Untersuchung eine „medizinische Hilfe für Eltern“ und eine „menschenfreundliche Alternative“ zur Pränataldiagnostik. Es sei ein „Gebot der humanitären Vernunft“, die PID in Fällen schwerer erblicher Vorbelastung in den vom Bundesgerichtshof gezogenen Grenzen zu erlauben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zahlreiche Untersuchungen des Fötus im Mutterleib erlaubt, die Untersuchung des Embryos in der Glasschale aber verboten sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

          Zu dem Vorwurf, PID führe zur Auswahl von „Designerbabys“, sagte der evangelische Theologe: „Wer glaubt, die Sehnsucht nach blauen Augen treibe irgendjemanden in die künstliche Befruchtung, geht an der Lebenswirklichkeit total vorbei.“

          Die PID sei im Vergleich zu Totgeburten und Abtreibungen das kleinere Übel, sagte Ministerin Schröder. Sie sehe einen Unterschied zwischen einem Embryo vor und nach der Einnistung in die Gebärmutter.

          Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warb für die PID. „Wenn ein sehnsüchtiger Kinderwunsch von solch einer erblichen Belastung überschattet wird, dann kann die PID das Ja zum Kind stärken. Deshalb bin ich für eine Zulassung der PID in engen Grenzen“, sagte sie. Das Verfahren „kann Totgeburten und spätere Abtreibungen vermeiden helfen“.

          Klöckner: „Genetische Selektionsmethode“

          Dagegen warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), den Schutz des Lebens zu relativieren. „Wenn wir nicht wollen, dass am Leben experimentiert wird, dann dürfen wir hier und heute die PID nicht zulassen“, sagte Kauder. „Wir machen eine Tür auf und wissen nicht, was nach der Tür kommt.“

          Den Antrag für ein PID-Verbot brachte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zusammen mit 29 anderen Delegierten ein. PID sei eine „genetische Selektionsmethode“, die die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletze. Sie forderte die Mitglieder des Bundestages auf, zügig ein Verbot der PID herbeizuführen.

          Merkel sprach zum Abschluss von einem „intensiven“ Parteitag. Die beiden Leitanträge „Faire Chancen für jedes Kind“ und „Verantwortung Zukunft“ wurden aus Gründen der Zeitnot am Schluss des Parteitages nur kurz behandelt und verabschiedet.

          PID - Was ist das?

          Unter Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, versteht man die genetische Untersuchung eines Embryos, der durch künstliche Befruchtung entstanden ist. An Tag drei nach der Befruchtung, wenn der Embryo achtzellig ist, wird ihm eine Zelle entnommen und auf bestimmte Erbmerkmale hin untersucht. Der künftigen Mutter werden schließlich nur Embryonen eingesetzt, die etwa eine schwere Erbkrankheit nicht in sich tragen. Umstritten ist das Verfahren insbesondere deshalb, da in der Regel mehrere Embryonen gezeugt werden, um aus diesen den oder die besten auszuwählen.

          Urteil des Bundesgerichtshofs

          Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Juli 2010 galt die PID in Deutschland als verboten. Nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist es unzulässig, mit totipotenten Zellen - das sind Zellen, die sich noch zu einem eigenständigen Individuum entwickeln können - zu experimentieren, weil sie dabei zerstört werden. Dies fällt unter das Klonverbot.

          Diskutiert wird hingegen, ob das ESchG auch verbietet, in einem späteren Embryonalstadium, der Blastozyste, pluripotente Zellen, die sich nicht mehr zu einem Individuum entwickeln können, zu diagnostischen Zwecken zu entnehmen. Hier entstehen ethische Probleme unter anderem dann, wenn nach der Untersuchung entschieden wird, die befruchtete Eizelle nicht einzusetzen. Die künstliche Befruchtung von Eizellen zu anderen Zwecken als zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, ist laut ESchG verboten.

          Die Bundesärztekammer ging schon vor zehn Jahren in einem Diskussionspapier zur PID davon aus, dass die Entnahme dieser Zellen zu diagnostischen Zwecken erlaubt sei.

          Debatte im Nationalen Ethikrat

          Die nationalen Ethikräte haben sich zweimal mit der Frage beschäftigt, ob die PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden sollte: Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ votierte 2002 mehrheitlich für ein Verbot; im Nationalen Ethikrat hingegen war die Mehrheit 2003 dafür, das Verfahren der PID in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Beide Gremien forderten die Politik auf, die gesellschaftliche Diskussion zu fördern und gesetzliche Klarheit zu schaffen.

          Dazu kam es aber bisher nicht. So wurden zum Beispiel zwei Gesetzesvorschläge der FDP zur Klärung der Rechtslage abgelehnt. Auch das am 1. Februar 2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz gilt nicht für die PID.

          Der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass die PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, da der Arzt bei der Befruchtung die Absicht habe, eine Schwangerschaft herbeizuführen und die Entnahme der Zellen nicht missbräuchlich sei. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass das ESchG die neuere wissenschaftliche Methode der Entnahme pluripotenter Zellen noch nicht erfasst haben könne. Auch das Absterbenlassen der Embryonen nach einem bestimmten negativen Befund sei keine missbräuchliche Verwendung.

          Im September gab der Deutsche Ethikrat bekannt, dass er bis zum Sommer 2011 eine weitere Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik erarbeiten wird. Der Bundestag wird die Legalität der PID voraussichtlich im kommenden Frühjahr klären. (nawo.)

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