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Vor CDU-Parteitag in Leipzig : Eine Debatte über die Kanzlerkandidatur soll ausbleiben

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, früherer Fraktionsvorsitzender Merz im Juni in Berlin Bild: dpa

Lange sah es so aus, als würde Friedrich Merz das große Thema des CDU-Parteitags. Doch jetzt wird es vor allem um zwei Sachthemen gehen.

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          Kurz vor Beginn des Parteitags in Leipzig versucht die CDU-Führung strittige Themen entweder durch Entgegenkommen einzuhegen oder aber durch eine harte Haltung zu verhindern, dass es zu einer ausufernden Debatte kommt. Nachdem wochenlang darüber diskutiert worden war, ob auf dem Treffen am Freitag und Samstag Personalfragen eine herausgehobene Rolle spielen, nachdem sogar die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt hatte, wer glaube über die Führungsfrage abstimmen zu müssen, könne das ja auf dem Parteitag tun, soll das jedenfalls verhindert werden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es werde ein „intensiver Arbeitsparteitag“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch in Berlin, „entgegen mancher Äußerung von manchem außerhalb und innerhalb der Partei“. Das dürfte unter anderem auf  den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, gezielt haben, der kürzlich gesagt hatte, es gebe eine offene Führungsfrage. Ebenso dürfte Ziemiak Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz gemeint haben, der die Bundesregierung scharf angegriffen und öffentlich den Eindruck bekräftigt hatte, er sei bereit Kanzlerkandidat zu werden. Merz wird auf dem Parteitag  am Freitag  sprechen. Aus der Parteiführung war zu erfahren, es gebe keine Bestrebungen, die Redezeit möglichst kurz zuhalten.

          Merz-Freunde gehen auf Distanz

          Allerdings waren selbst politische Unterstützer von Merz kürzlich von ihm abgerückt mit kritischen Anmerkungen darüber, dass er nicht bereit war, sich ins Parteipräsidium wählen zu lassen, nachdem er im vorigen Dezember bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen war. Es gibt zwar in Leipzig Anträge zur Urwahl eines Kanzlerkandidaten, allerdings soll eine Grundsatzdebatte zum Thema  Kanzlerkandidatur verhindert werden. „Wenn wir noch einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf diesem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren“, hieß es in der CDU-Führung.

          Eine ausgiebige Diskussion wird dagegen zur Einbeziehung des chinesischen Mobilfunkanbieters Huawei in den Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich bereit, prüfen zu lassen, ob Huawei unter Einhaltung von strengen Sicherheitsauflagen beim Aufbau des 5G-Netzes berücksichtigt werden kann. Abgeordnete um den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den CDU-Politiker Norbert Röttgen, versuchen allerdings schon länger, die Bedingungen dafür durch ein Gesetz so streng zu formulieren, dass Huawei dadurch ausgeschlossen werden müsste. Dem chinesischen Unternehmen wird von seinen Kritikern  zu enge Kooperation mit der politischen Führung in Peking vorgeworfen. Nun soll auch auf dem Parteitag über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden. In der CDU-Führung wird dieser Antrag als „diskussionswürdig“ bezeichnet und es wird darauf hingewiesen, dass die Vorsitzende ein „sehr genaues Gespür“ dafür habe, wie die Sicherheitsfragen zu bewerten seien.  Offenbar will Kramp-Karrenbauer sich politischen Spielraum bewahren, sollte es zu einer Mehrheit für den Antrag der Huawei-Kritiker kommen.

          Die Debatte über die von der Koalition unlängst beschlossene Grundrente könnte in Leipzig  vergleichsweise ruhig ablaufen. Es gibt zwar einen Antrag der Kritiker von der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung. Allerdings bekräftigt er den Kompromiss von Union und SPD. „Unser Antrag auf dem Parteitag ist kein Trick“, sagte der JU-Vorsitzende Kuban der F.A.Z.. „Er soll nur noch einmal allen genau vor Augen führen was von der Koalition in Sachen Grundrente beschlossen wurde. Am Ende darf es nicht bei der Umsetzung heißen: Gut gedacht, aber schlecht gemacht.“ Die SPD habe zugesagt, dass die technische Umsetzung der Beschlüsse zur Grundrente möglich sei. „Die Minister Heil und Scholz sind jetzt gefordert hier zu liefern. Und wenn das nicht funktioniert, dann muss eben eine Prüfung durch die Grundsicherungsämter erfolgen“, sagte Kuban.

          Dabei weiß er, dass die Sozialdemokraten letzteres um jeden Preis verhindern wollen. „Wir wollen jedenfalls verhindern dass die SPD im Falle eines Scheiterns ihrer technischen Umsetzung sagt: Dann müssen wir eben eine bedingungslose Grundrente für alle einführen. Das ist nicht Teil des Kompromisses und das werden wir nicht mitmachen“, sagte der JU-Chef. Und noch einen Teil des Kompromisses wollen Junge Union und Mittelstandsvereinigung festzurren. „Die Finanzierung kann nur durch eine europäische Finanztransaktionssteuer erfolgen. Eine rein nationale Lösung wäre zum Nachteil der Kleinanleger und Sparer für die Altersvorsorge sowie des Finanzplatzes Deutschlands“, äußerte Tilman Kuban. Die Parteiführung will den Antrag offenbar unterstützen, man hält ihn für „vernünftig“, wie aus Parteikreisen zu erfahren war. Zur Besänftigung des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union trägt das allemal bei.

          „Unser Antrag auf dem Parteitag ist kein Trick“, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der F.A.Z. über den Antrag der Jungen Union zur Grundrente

          Schwieriger wird es mit der Frauenquote. Die Frauen Union will unter anderem erreichen, dass bei der Aufstellung von Listen für Wahlen künftig abwechselnd Männer und Frauen benannt werden. Nachdem schon der CSU-Vorsitzende Markus Söder kürzlich mit einem Vorstoß für eine Frauenquote auf seinem Parteitag gescheitert war, fürchtet man  in der CDU-Führung, dass der Antrag nicht durchkäme, würde er zur Abstimmung gestellt. Daher soll in einer Kommission darüber beraten und ein Beschluss erst auf dem Parteitag in einem Jahr gefasst werden. In der CDU heißt es, das wäre nicht mehr möglich, wenn über den Antrag in Leipzig abgestimmt würde, er aber keine Mehrheit bekäme. Es gebe durchaus Kräfte in der Partei, die genau das wollten.

          Kein  Entgegenkommen der Parteiführung darf die sich selbst als konservativ bezeichnende Werte Union in Leipzig erwarten. Sie sei nicht Teil der CDU, hieß es am Mittwoch in Parteikreisen, und sie werde auf dem Parteitag keine Rolle spielen.

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