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CDU-Parteitag in Leipzig : Ein böses Omen?

Umrisse von CDU-Delegierten bei einem Treffen der Mittelstands-Union vor dem Parteitag in Leipzig Bild: EPA

In Leipzig sind der CDU Wunden geschlagen worden, die bis heute nicht ganz verheilt sind. Für Annegret Kramp-Karrenbauer kann der Blick zurück eine Warnung sein – und Trost bieten.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Mal wieder Ärger in der CDU. Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hatten die Jungen in der Partei, vor allem der Vorsitzende der Jungen Union, unangenehme Fragen und Forderungen gestellt. Sie sahen die Kanzlerschaft in Gefahr. Es sollte Platz gemacht werden für neue, unverbrauchte Gesichter. Damit es bei dem Parteitreffen nicht zum Eklat kommt, musste der Fraktionsvorsitzende vermitteln. Aber er hatte auch Sympathien für die Störenfriede. „Lautes Nachdenken“ müsse erlaubt sein in einer Volkspartei. Und Personen, die Probleme benennen, solle man nicht des Hochverrats verdächtigen. Nach dieser weihevollen Kritik war Klaus Escher friedlich.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Moment, Klaus Escher? Nicht mehr viele werden sich an den heute Mitte-Fünfzigjährigen noch erinnern, aber 1997 war er kein unwichtiger Mann, denn er war eben Vorsitzender der Jungen Union und machte mächtig Ärger. Die geschilderte Szene ist also mehr als 20 Jahre her, das Personal hat gewechselt (Helmut Kohl war Bundeskanzler, Wolfgang Schäuble Fraktionsvorsitzender), aber die Konfliktlinien kommen Beobachtenden doch erstaunlich bekannt vor. Unzufriedenheit mit der Parteiführung, der Wunsch, dass die Partei ihr Profil wieder deutlicher herausarbeitet, der Wähler wieder weiß, wofür die CDU steht. Mancher Kritiker hatte das Gefühl, die CDU habe sich an die Macht zu sehr gewöhnt. Es musste etwas passieren – damals, und heute in Leipzig.

          „Es sind immer besondere Parteitage in Leipzig”, sagte am Donnerstagabend Annegret Kramp-Karrenbauer, die aktuell im Feuer stehende CDU-Vorsitzende, wenige Stunden vor dem Beginn des diesjährigen Parteitags. Tatsächlich nimmt Leipzig als Veranstaltungsort eine besondere Rolle in der Geschichte der Partei ein. Ein Zeichen der Tradition – oder böses Omen?

          Auf den Jubel folgte der Kater.

          Helmut Kohl hatte 1997 den Zenit seiner Macht als Kanzler schon deutlich überschritten. Dennoch hatte er angekündigt, bei der Bundestagswahl 1998 noch einmal als Kanzlerkandidat antreten zu wollen. Schäuble, sein ausgeguckter Kronprinz, wurde übergangen. Das erklärt Schäubles Verhalten in Leipzig: Als guter Parteisoldat kämpfte er nicht selbst gegen die Führung, sondern mahnte zur Geschlossenheit. Aber er unterstützte die Kritiker Kohls wohlbedacht. „Wer Probleme bestreitet, weil er sich vor der Lösung fürchtet, der verweigert die Realität und ist zukunftsunfähig.” Dieser Satz würde auch ganz gut ins Leipzig des Jahres 2019 passen. Für Kramp-Karrenbauer, die erst noch ins Zentrum der Macht, das Kanzleramt, vorrücken will, hat der Blick auf die Geschichte vielleicht auch etwas Tröstendes: Hat es alles schon gegeben, wird alles wieder vergehen.

          Auf der anderen Seite sind in Leipzig Wunden geschlagen worden, die bis heute nicht ganz verheilt sind. 2003 veranstaltete die CDU in Sachsen ihren großen Reformparteitag. Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat – das war das Motto. Angela Merkel, inzwischen Parteivorsitzende und Oppositionsführerin, machte sich viele der Vorschläge, die der frühere Bundespräsident Roman Herzog erarbeitet hatte, zu eigen: Die Kopfpauschale sollte das Gesundheitswesen verbessern, und Friedrich Merz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warb für seinen Steuer-Stufen-Tarif – der gefährliche 100 Prozent Zustimmung von den Delegierten in Leipzig bekam. Deutschland galt damals als Sanierungsfall, die CDU verstand sich als Reformmotor. Das Wort Wachstum klang in den Ohren vieler magisch. Viele Gesetzesvorhaben landeten im Vermittlungsausschuss, da wollte die CDU den Knoten durchschlagen. Nach dem Parteitag frohlockte Roland Koch, damals hessicher Ministerpräsident: Der “Systemwechsel” sei gelungen.

          Doch auf den Jubel folgte der Kater. Zwar besetzte die CDU kurze Zeit später, ab 2005, das Kanzleramt. Doch einige der beschlossenen Reformen wurden nie ins Werk gesetzt (Merz’ Einkommenssteuertarif), und die CDU merkte, dass zu ihrem “Kompass”, von dem Merkel jetzt immer gerne sprach, auch das Soziale gehört. Nun musste man den Kompass aber ziemlich stark drehen, damit er von den sehr liberalen Forderungen des Jahres 2003 auf den Mindestlohn im Jahre 2011 umschwenkte. Wieder war es Leipzig. Merkel tat so, als habe die CDU die liberalen Versprechen eingelöst. Deutschland sei inzwischen erfolgreicher, jetzt seien andere Vorhaben dran. Es gab Befürchtungen: Wird der CDU die Hinwendung zum Sozialen vom Wähler geglaubt? Und natürlich gab es im Vorfeld des Parteitags Konflikte innerhalb der CDU. Vor allem die Mittelstandsunion – auch das kommt einem bekannt vor – kritisierte die geplante Neujustierung des Kompasses.

          Zeitlich ganz knapp wurde eine Lösung gefunden. Darin war die CDU schon immer gut: In letzter Minute mit dem Dampfstrahler die größten Brocken entfernen, damit es auf dem Parteitag nicht allzu schmutzig wird. Die Frage, ob die Wähler der neu ausgerichteten CDU vertrauen, wurde deutlich beantwortet, als sie bei der Bundestagswahl 2013 ein hervorragendes Ergebnis erzielte. Vielleicht gelang der Schwenk zu gut, setzte sich nach dem Parteitag 2011 doch zunehmend der Eindruck fest, dass die größte deutsche Sozialdemokratin die CDU-Kanzlerin ist. Mit diesem Erbe muss die Partei heute umgehen. An bekanntem Ort, mit neuen Personen. Merkel tritt im Leipzig des Jahres 2019 aber nur noch kurz auf. Sie wird am Mittag ein Grußwort zu den Delegierten sprechen.

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